FPÖ-Landtagsvizepräsident verliert Jugendagenden in Bregenz

Man habe bereits die Bestellung Kinz' für die Jugendagenden als "Schlag ins Gesicht" empfunden, so die Offene Jugendarbeit in einem Offenen Brief. Die skeptische Haltung habe sich inzwischen mehrfach bestätigt, so habe Kinz etwa eine Demokratie-Fachtagung und einen Projekttag zu 80 Jahre Befreiung des KZ Mauthauses verhindert. Eine Person, "die keine klare Haltung zum NS-Regime und seine Verbrechen hat und sich gegen das Erinnern daran wendet, ist für die Funktion eines Jugendstadtrates absolut ungeeignet", hieß es, gefolgt von der Aufforderung, Kinz die Jugendagenden zu entziehen.

Dem leistete die Stadt nun Folge. Die Maßnahme erfolge "im Sinne einer weiterhin sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Partnern", hieß es. Für die Arbeit im Jugendbereich sei ein vertrauensvolles Umfeld wesentlich, betonten Ritsch und Frühstück. Der Musikschulbereich, bisher ebenfalls bei Kinz, wandert zu Ritschs Parteikollegin Eveline Miessgang. Als Bürgermeister sei ihm ein "klares Signal" wichtig, daher sei Jugend nun Chefsache, so Ritsch zur APA.

Ob Kinz gegen das Verbotsgesetz verstoßen habe, müsse das Gericht klären. Kinz habe ihm gegenüber angekündigt, auf seine Immunität verzichten zu wollen. Im Fall einer Verurteilung "würde er das Mandat niederlegen, das ist keine Frage". Ihm gegenüber habe sich Kinz aber glaubhaft entschuldigt und seine Wortwahl bedauert, sagte Ritsch. Mit Mobilität habe man nun gemeinsam eine "Betätigung gefunden, die besser passt", so der Stadt-Chef und verwies auf die FPÖ-Zuständigkeit in der Landesregierung.

Kinz entschuldigt sich nochmals

Ritsch sei mit dem Wunsch zu der Anpassung der Ressorts an ihn herangetreten, so Kinz in der Aussendung. In einem konstruktiven Austausch habe man sich auf eine Umverteilung geeinigt. Mit den neuen Zuständigkeiten könne man nun gemeinsam für Bregenz weiterarbeiten. "Für meine Aussagen zur Gedenkkultur im Landtag, die ich bereits mehrfach klargestellt habe, habe ich mich auch im gemeinsamen Austausch nochmals entschuldigt", betonte Kinz. Der Landtagsvizepräsident hatte bei einer Landtagssitzung andere Gräueltaten mit der Shoa verglichen, betonte aber auch, er habe die Shoa nicht verharmlosen wollen. Die Opposition hatte Kinz scharf kritisiert, die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft einen Anfangsverdacht in Hinblick auf das Verbotsgesetz.

Für die Bregenzer Grünen ist die Ressortumverteilung "zu wenig und kommt zu spät". Der Schritt ändere "nichts an der entstandenen Vertrauenskrise". Es stelle sich zudem die Frage, ob das Verkehrsressort weniger auf Integrität angewiesen sei.