FPÖ Graz will zurück zu "alter freiheitlicher Kraft"

"Es ist Zeit für eine Zeitenwende", sagte der steirische FPÖ-Parteichef. Man wolle die "linke Mehrheit im Rathaus aufbrechen" und wieder eine "bürgerliche Mehrheit" erreichen. "Graz ist auch eine Wirtschaftshauptstadt. Da sieht die jetzige Koalition zu wenig hin", kritisierte Kunasek die von der KPÖ als Bürgermeisterin-Partei geführte Regierungszusammenarbeit mit den Grünen und der SPÖ. Ziel der FPÖ sei es, wieder in den Stadtsenat einzuziehen, ergänzte Landtagsklubobmann Marco Triller.

Spitzenkandidat René Apfelknab will den "demokratiepolitischen Befreiungsschlag" bei der Wahl erreichen. Der Unterstützung des Landeshauptmanns sei er sich gewiss - entsprechende Plakate zeigten das. Bei der SPÖ sei er sich nicht so sicher, ob die Landespartei voll hinter der Grazer Stadtpartei stehe. "Wir gehen Schulter an Schulter" und auch Bundesparteichef Herbert Kickl werde sich einbringen, kündigte Apfelknab mit Blick auf den Wahlkampf an. "Mit der freiheitlichen Partei ist zu rechnen. Wir sind die heimatbewusste Kraft", so der Spitzenkandidat. In den kommenden Wochen sollen Schwerpunkte und personelle Entscheidungen vorgestellt werden.

Mit der schon laufenden Briefwahl ist der Urnengang für die Landwirtschaftskammer indessen bereits voll im Gange. Der freiheitliche Spitzenkandidat - der langjährige Landtags- und jetzige Nationalratsabgeordnete Albert Royer - nannte bei der Pressekonferenz seine wichtigsten Forderungen. Eine davon sei nach der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens, das er mit großer Sorge beobachte, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in sämtlichen Bereichen: "Nicht nur in den Geschäften, sondern auch in der Gastronomie und in den Großküchen." Die ÖVP auf Bundesebene dürfe sich nicht dagegen stellen, denn sonst sei sie "Totengräber der heimischen Landwirtschaft". Ziel von Royer ist der zweite Platz sowie der Einzug in die Kammer mit vier bis sechs Personen nach bisher nur zwei blauen Agrar-Vertretern.

Kunasek sprach im Zusammenhang mit den Wahlen auch die "spezielle Geschichte" der Grazer FPÖ an - Stichwort Finanzcausa unter dem ehemaligen Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Bisher gibt es noch keine Entscheidung der ermittelnden Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. Der Landeshauptmann - er selbst sei ja Beschuldigter, aber habe ein"gutes Gewissen" - hofft auf einen "baldigen Abschluss". Er verwies darauf, dass er selbst als Beschuldigter im Herbst des Vorjahres ein gutes Wahlergebnis erzielt habe. Bezüglich Graz spüre er, "dass etwas im Rutschen ist". Die Menschen suchten wieder eine "Politik der Mitte und Mitte rechts". Auf Landesebene würden FPÖ und ÖVP gut zusammenarbeiten, so gut, dass es ihn sogar selbst überrascht habe, so Kunasek. Die ÖVP müsse in Graz allerdings "ihre Hausaufgaben schon selber machen".