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FPÖ für strengen Jugendschutz und "Wahlfreiheit" für Eltern

14. Feb. 2023 · Lesedauer 2 min

Die FPÖ verteidigt in der aktuellen Diskussion um den Jugendschutz in Oberösterreich ihre ablehnende Haltung zu strengeren Ausgehzeiten. Für Parteichef LHStv. Manfred Haimbuchner geht es auch um eine "Wertehaltung": Wer in der Früh aufmerksam in der Schule sitzen wolle, müsse "ausgeschlafen sein". Die FPÖ hält auch am Bonus für die Kinderbetreuung zu Hause fest und will "keine Denkverbote" beim Unterricht in den eigenen vier Wänden oder privaten Einrichtungen.

Es sei "völlig verantwortungslos", 14-Jährige bis 1.00 Uhr früh ausgehen zu lassen, das würde auch der Großteil der Eltern so sehen, argumentierte Haimbuchner in einer Pressekonferenz am Dienstag, warum er die vom roten Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner angestrebte Anpassung der in Oberösterreich strenger geregelten Ausgehzeiten an den Rest Österreichs nicht unterstütze. Es gehe auch um den Schutz jener Jugendlichen, "deren Familienverhältnisse nicht so ideal sind".

Den Kinderbetreuungsbonus für die Betreuung zu Hause verteidigt er explizit, er solle sogar noch erhöht werden, findet der FPÖ-Chef und Familienreferent in der Landesregierung. In Oberösterreich erhalten EU-Bürger, die den beitragsfreien Vormittagskindergarten für ihre drei- bis fünfjährigen Kinder nicht in Anspruch nehmen, 80 Euro monatlich. Diese "symbolische Anerkennung" sei zwar im Vergleich zu anderen Bundesländern großzügig, so Haimbuchner, ermögliche aber immer noch keine echte "Wahlfreiheit". Auch beim Unterricht zu Hause oder bei privaten Schulen will er "keine Denkverbote" - betonte aber, es solle nicht der Regelfall werden, dass Kinder zu Hause unterrichtet werden.

Handlungsbedarf sieht Haimbuchner auch in der Unterstützung von Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung: Die Palette reiche von kostenintensiven Therapien, die von den Sozialversicherungen nicht übernommen werden, bis hin zu fehlender Betreuung, um Betroffenen entsprechende Bildung zu ermöglichen.

Quelle: Agenturen