FPÖ formulierte Untersuchungsgegenstand für U-Ausschuss
Untersuchungsgegenstand ist "der Verdacht der unsachlichen oder rein parteipolitisch motivierten Einflussnahme durch Ressortverantwortliche, Mitarbeiter ihrer politischen Büros und (leitende) Bedienstete des Bundeskanzleramts (BKA), des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und des Bundesministeriums für Justiz (BMJ), durch oberste Verwaltungsorgane sowie durch mit der ÖVP verbundene natürliche oder juristische Personen (...) auf die Aufgabenerfüllung der den genannten Ressorts unterstehenden Behörden, insbesondere auf Organe der Strafjustiz und der Sicherheitsbehörden, sowie auf die unabhängigen Medien", heißt es im Verlangen.
Ein Beweisthema im blauen U-Ausschuss sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Pilnacek sowie damit zusammenhängende Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die FPÖ vermutet Amtsmissbrauch, so könnten auf Anweisung Beweismittel entfernt worden und Ermittlungsergebnisse verfälscht worden sein, heißt es im Entwurf zum Verlangen. Auch die "gezielte strafrechtliche Verfolgung" von Journalisten vermutet die FPÖ.
Zwei der voraussichtlich drei Beweisthemen werden sich hingegen um das Thema Corona drehen. Während der Pandemie sei die Polizei "durch das schwarze Innenministerium als Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidriger Rechtsnormen missbraucht" worden, argumentierte jüngst FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Zudem sind auch die Erwartungen der freiheitlichen Wählerschaft hoch, dieses Thema zu behandeln. Längere Zeit hatten die Blauen sogar mit einem eigenen U-Ausschuss zu diesem Thema geliebäugelt.
Eingebracht werden soll das Verlangen in einer von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats noch im Mai. Die Freiheitlichen können mit ihren 57 Mandataren im Nationalrat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Alleingang initiieren. Ein entsprechender Minderheitsbeschluss verlangt nämlich die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten, das sind 46.
Zusammenfassung
- Die FPÖ will mit ihren 57 Abgeordneten im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zum Innenministerium einsetzen, wobei ein Minderheitsbeschluss bereits mit 46 Unterschriften möglich ist.
- Im Zentrum steht der Verdacht auf Machtmissbrauch durch das ÖVP-geführte Innenministerium, insbesondere bei Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und möglichen Eingriffen in Verfahren.
- Zwei der insgesamt drei Beweisthemen betreffen die Rolle der Polizei und das Vorgehen während der Corona-Pandemie, wobei die FPÖ eine missbräuchliche Nutzung als 'Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidriger Rechtsnormen' kritisiert.
