FPÖ-Abstimmungsverhalten bei Handy-Sicherung offen

Eigentlich hatte Justizministerin Zadić eine Verlängerung der zunächst mit zwei Wochen bemessenen Begutachtung zum Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung auf sechs Wochen angekündigt. Der Koalitionspartner ÖVP steht aber auf einem anderen Standpunkt. Wie es aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß, gehe man von einer Beschlussfassung im Plenum kommende Woche aus, da ja der Initiativantrag mit den Stimmen der Grünen den Justizausschuss passiert hat.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich wenig erfreut über die von seiner Kollegin Zadić geäußerten Änderungswünsche. Zwar sei in dieser Frage Verfassungsministerin Edtstadler federführend, doch gehe er davon aus, dass "was besprochen und vereinbart wurde auch hält". Auch habe er in Sachen Handy-Sicherstellung "wenig Verständnis für die Skepsis gegenüber der Polizei", sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach einem europäischen Innenministertreffen in Laxenburg. Diese genieße nämlich unter den staatlichen Institutionen "allerhöchstes Vertrauen". Zur inhaltlichen Kritik von Justizvertretern am Mehraufwand durch die geplanten Änderungen sagte Karner, "es ist Aufgabe von Beamten und Behörden auf Kosten hinzuweisen". Dies sei auch die Aufgabe von Gesetzesbegutachtungen, fügte er hinzu.

Ganz so hoch war das Vertrauen gegenüber der Polizei aus Sicht von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nicht immer. So habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dieser letztlich alle Ermittlungsaufträge rund um das Ibiza-Video entzogen, begründete er die Skepsis.

"Ganz ganz wichtig" sei Yildirim, dass das Gesetz in seiner momentanen Form nicht beschlossen werden dürfe. Sollte der Entwurf kommende Woche ins Plenum kommen, wird die SPÖ einen Rückverweisungsantrag einbringen. "Wir wollen, dass nach einer ordentlichen Begutachtungsphase, im August, nach Ende der Begutachtungsfrist, der Justizausschuss noch einmal tagt", kündigte sie einen weiteren Antrag an.

"Das ist nämlich nichts, was in einen Wahlkampf gehört. Man muss das reparieren, sonst kann die Polizei wenn sie einen Drogendealer erwischt nicht mehr die Drogen mitnehmen", schilderte Krainer. Mit 1. Jänner 2025 gebe es keine rechtliche Grundlage für Sicherstellungen mehr.

"Die ÖVP hat die Beschuldigtenrechte für sich entdeckt, seit gegen zahlreiche ÖVP-Politiker ermittelt wird", schossen Yildirim und Krainer gegen die Kanzlerpartei. Eine Stärkung der Beschuldigtenrechte sei wichtig, aber "so, dass es Waffengleichheit gibt", sagte Yildirim. Sie fordert je 100 neue Staatsanwälte und Richter sowie 400 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, und damit deutlich mehr als die vorgesehenen 14 bei den Staatsanwaltschaften und sechs bei den Gerichten.

Bei Zadić habe man den Eindruck, sie habe "die Dimension nicht erkannt", die SPÖ freue sich, dass die Grünen "spät aber doch" gesehen hätten, dass der Entwurf bedenklich sei. Kritik äußerte Yildirim auch an der Ausformulierung des Gesetzestextes. Dieser sei "an Lächerlichkeit kaum zu überbieten" und sei "dermaßen tendenziös geschrieben, dass es skandalös ist". Sie habe sich die Frage gestellt, ob "das wirklich unsere Legistiker schreiben, oder irgendwelche ÖVP-Berater".

Die Freiheitlichen wollen sich den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys noch einmal genau ansehen. Vor allem auch die Stellungnahmen, die noch kommen, erklärte deren Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Mittwoch. Dann werde man über das "finale" Abstimmungsverhalten entscheiden. Er sei aber "sehr skeptisch, ohne da etwas vorwegnehmen zu wollen", so Amesbauer.

Für Amesbauer zeigt die Vorgehensweise, "dass die Regierung nichts mehr zusammenbringt. Die Partie ist fertig." "Grundsätzlich" sieht man bei den Freiheitlichen die Ausdehnung der Begutachtungsfrist zwar positiv, wie Amesbauer erklärte, schließlich handle es sich um ein "hochsensibles Thema", bei dem es auch innerhalb der Polizei Bedenken gebe. Dennoch werde man sich den Entwurf jetzt noch einmal "genau ansehen". Im Justizausschuss hatten die Freiheitlichen dagegen gestimmt.

Mit einem erhöhten Personalaufwand, der durch die im Entwurf vorgesehenen Stellen nicht zusätzlich gedeckt ist, rechnet auch die Oberstaatsanwaltschaft Graz. Sie teilt auch die Ansicht der SPÖ in Bezug auf die Stellung der Kriminalpolizei: "Die Staatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens wird so mit großem Schaden für die Effizienz der Ermittlungen in ihrer Kompetenz beschränkt", heißt es in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.