Förderbericht: 29 Mio. Euro für oberösterreichische Parteien

Die folgende Auflistung der APA erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit - zum einen, da die Positionen namentlich abgerufen werden müssen, zum anderen, weil keine Fördernehmer auf Gemeinde- oder Bezirksebene aufgenommen wurden. Die Förderberichte der vergangenen Jahre sind unter https://www.land-oberoesterreich.gv.at/60259.htm abrufbar.

Das meiste Geld ging laut Förderbericht an die Landtagsparteien bzw. ihre Klubs, in Summe waren es im Vorjahr 29,35 Millionen Euro nach rund 27 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Förderung der Parteien stieg um 7,8 Prozent, das bedeutete für die ÖVP 11,22 Mio. Euro, für die Freiheitlichen knapp 5,39 Mio. Euro, für die SPÖ knapp 5,86 Mio. Euro, für die Grünen 3,29 Mio Euro, 1,31 Mio. Euro für die MFG und knapp 884.000 Euro für die Neos.

Hinzu kommen noch die Klubförderungen, deren Anstieg allerdings deutlich unter der Inflation bei ca. 3,15 Prozent lag: Gut 545.000 Euro für die ÖVP-Fraktion, etwas mehr als 272.500 für den Klub der FPÖ, knapp 281.000 Euro für jenen der SPÖ, nicht ganz 179.000 Euro für die Grüne Fraktion, etwas über 74.000 Euro für den MFG-Klub und 51.000 für den der Neos. Gefördert wurden zudem auch nicht im Landtag vertretene Parteien und Listen, etwa die KPÖ mit 20.100 Euro oder die Bürgerlisten Oberösterreich und die Bürgerlisten Oberösterreich Dr. Martin Gollner mit je 2.023 Euro.

Mehr für schwarzen Thinktank, weniger für roten

Hohe Summen gehen traditionell auch an die parteiinternen oder -nahen Bildungseinrichtungen: Die Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei bekam mit gut 915.000 Euro mehr als im Jahr davor (840.000 Euro), die Förderung für den schwarzen Thinktank Academia Superior blieb mit 400.000 unverändert - macht in Summe 1,315 Mio. Euro (2023: 1,24 Mio. Euro).

Die drei großen blauen Bildungseinrichtungen bekamen in Summe um 4.000 Euro weniger als 2023: Die Freiheitliche Akademie Oberösterreich durfte sich über knapp 360.000 Euro freuen - im Jahr davor waren es 333.500 Euro. Der Arbeitskreis Attersee bekam mit gut 105.000 Euro weniger als im Vorjahr (125.000 Euro), ebenso das Freiheitliches Bildungswerk OÖ mit knapp 480.000 Euro (nach 490.000 Euro 2023). In Summe kamen die drei Einrichtungen 2024 auf ca. 944.700 Euro.

Das Marie Jahoda/Otto Bauer Institut der SPÖ erhielt mit 53.661 Euro deutlich weniger als im Jahr 2023, als man 95.000 Euro kassiert hatte. Die Grüne Bildungswerkstatt lukrierte mit gut 398.000 Euro um rund 7.000 Euro mehr als im Jahr davor. Die Förderung der MFG Akademie in Aurolzmünster stieg um rund 1.000 Euro auf gut 60.000 Euro. Das pinke NEOS Lab bekam um gut 500 Euro mehr als 2023, nämlich knapp 60.600 Euro.

Förderungen für Organisationen im Umfeld der Parteien

Im schwarzen Umfeld erhielten der Seniorenbund 570.000 Euro, die Junge ÖVP 400.000, der Bauernbund 110.000 - etwas weniger als 2023 - und die OÖVP Frauen rund 42.600 Euro. Die Union Höherer Schüler erhielt mit 90.000 Euro doppelt so viel wie 2023, die Studentenvertretung Aktionsgemeinschaft (52.000 Euro) und die Christlichen Lehrer (9.700 Euro) blieben auf Vorjahresniveau.

Im Dunstkreis der FPÖ bekamen - ähnlich wie im Vorjahr - der Seniorenring 250.000 Euro, die Freiheitliche Jugend Oberösterreich 76.000 Euro und der Ring Freiheitlicher Studenten 16.500 Euro. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (65.000 Euro) erhielten etwas mehr als im Vorjahr, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher in Oberösterreich (AUF-OÖ, 42.000 Euro) und die blaue Frauenorganisation (knapp 27.000 Euro) etwas weniger.

Nur leichte Schwankungen gegenüber Vorjahr

Der Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband erhielt rund 555.000 Euro, der Pensionistenverband 345.000 Euro. Die Sozialistische Jugend lukrierte 153.400 Euro, der Bund sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker 35.000, der Sozialdemokratische Lehrer/Innenverein 30.500 und die Aktion Kritische SchülerInnen (AKS OÖ) 22.500 Euro. Der Linzer Verband Sozialistischer StudentInnen wurde mit 40.000 Euro unterstützt. Abgesehen von den roten Lehrern, die 2023 nur 20.000 Euro bekommen hatten, blieben die Werte nahe am Vorjahresniveau.

Im Grünen Umfeld wurden die Grüne Jugend mit 61.700 Euro (2023: 51.500), die Generation plus mit 48.000 Euro, Grüne Bäuerinnen und Bauern mit gut 34.000 Euro, die Grünen Gewerkschafter (AUGE) mit 25.600 Euro, die Grünen Wirtschaftstreibenden mit rund 24.504 Euro und die Studentenorganisation GRAS mit 7.000 Euro gefördert.

Die pinke Jugendorganisation JUNOS bekam 18.000 Euro.