Flut an Begutachtungs-Stellungnahmen zum neuen Corona-Gesetz

Die neuerliche Begutachtung der Novelle zum Covid-Maßnahmengesetz ist am Wochenende zu Ende gegangen. Erneut waren mehrere Tausend Stellungnahmen eingegangen, wobei sich allerdings nur ein sehr geringer Anteil mit dem Text genau beschäftigte. Der Großteil stammte von Gegnern der Maßnahme, die dazu aufgerufen hatten, die Website des Parlaments mit einem vorgefertigten Text zu fluten.

Dennoch meinte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): "Danke für das enorme Interesse, danke für die vielen konstruktiven Vorschläge, die vielfach sehr unterstützend waren." Der endgültige Entwurf wird am Montag im Gesundheitsausschuss des Nationalrates diskutiert.

21. Okt 2020