Flüchtlingsunterbringung: Spittal wird "Widerstand leisten"
0Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) möchte in Spittal an der Drau in Kärnten Flüchtlinge auf dem Gabor-Areal in der Villacher Straße unterbringen. 200 Flüchtlinge sollen in der Halle des Industriellen Hans Peter Haselsteiner Platz haben, der der BBU die Unterbringung auch angeboten haben soll.
"Überfallsartiger Anruf des Innenministeriums"
Vom Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) kommt nun Protest gegen die Unterbringung, wie der "KURIER" berichtet. "Ich habe gestern um 19:45 Uhr einen überfallsartigen Anruf des Innenministeriums erhalten, dass dies zu tun sein. Aber ich sage ganz klar: Mir geht die Sicherheit meiner Bürger vor und nicht die Quotenerfüllung, die sich der Innenminister wünscht", sagt Köfer.
"Werden Widerstand leisten"
250 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sollen in der Halle untergebracht werden - für Köfer in der Weihnachtszeit undenkbar: "In der Weihnachtszeit, da kann man doch keine Frauen und Kinder mehr zum Einkaufen auf die Straße lassen", sagt Köfer. Für eine 15.000 Einwohner:innen-Stadt seien 250 Flüchtlinge außerdem zu viel.
Am Vormittag habe es bereits eine Sondersitzung des Spittaler Stadtrates gegeben: "Der einstimmige Tenor über alle Parteigrenzen hinweg war, dass die Stadt Spittal diese überfallsartige Vorgehensweise nicht akzeptiert", so Köfer im Gespräch mit der APA. Man werde jegliche Möglichkeit - etwa in Sachen Baurecht - ausschöpfen, so dürfe es zum Beispiel keine zeitlich befristete Beherbergung von Personen in einem Gewerbegebiet geben.
Köfer will darüber hinaus nun eine Gemeindebefragung vorbereiten. Tenor: "Wir werden uns wehren und Widerstand leisten."
Kärnten Schlusslicht bei Quotenerfüllung
Von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hieß es am Dienstag, dass momentan nur zwei Bundesländer (Wien und das Burgenland) ihre Betreuungsquote erfüllen: "Kärnten ist Schlusslicht bei der Quotenerfüllung", so BBU-Leiter Andreas Achrainer. Der Besitzer der ehemaligen Schuhfabrik habe ein entsprechendes Angebot an die BBU gelegt, "wir waren gerade in der Prüfung aller relevanten Details". Ob der Besitzer des Objektes mit der BBU nach der heutigen Pressekonferenz weiter im Gespräch bleibt, sei "völlig ungewiss".
Insgesamt sei die Causa "ein gutes Beispiel dafür, wie es der BBU unmöglich gemacht wird, Quartiere zu schaffen", so Achrainer. Gleichzeitig würden die Bundesländer aber auch nicht annähernd genügend Menschen in ihre Quartiere übernehmen: "Als Resultat sind unsere Kapazitäten ausgeschöpft und für neu ankommende Menschen droht die Obdachlosigkeit."
Proteste in Oberösterreich
Bereits in den vergangenen Woche sorgte die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten für Aufregung und Proteste. In St. Georgen im Attergau will Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) per Bescheid die Räumung von Zelten erzwingen. Er habe vorige Woche ein Sachverständigen-Gutachten erhalten, das ihn auf die Gefahren aufmerksam mache. "Ich muss mich als Bürgermeister absichern", so Aigner. Laut Bescheid an die Bundesbetreuungsagentur (BBU) seien die Zelte binnen drei Tagen zu räumen und binnen sieben Tagen abzubauen. "Es geht nicht anders."
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Zusammenfassung
- Der Bürgermeister von Spittal an der Drau (Team Kärnten), Gerhard Köfer, will die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Schuhfabrik nicht hinnehmen.
- Eine Gemeindebefragung soll vorbereitet werden.
