Klenk zu Kurz-Prozess: Schmid belastet sich "schwerster Verbrechen"

0

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid sagte am Montag erstmals im Kurz-Prozess aus.

Am Montag wurde erstmals der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Rahmen des Prozesses gegen u.a. Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einvernommen. Schmid möchte Kronzeugenstatus erlangen. Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligung AG - Sie verwaltet Österreichs Anteile an börsennotierten Unternehmen, die im Besitz der Steuerzahler stehen. Stand Dezember 2022 waren das mehr als 33 Milliarden Euro.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem ehemaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sowie dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli vor, deren Rolle bei der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand der ÖBAG im Ibiza-U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Auch Ex-Politikerin Bettina Glatz-Kremsner war in dem Verfahren angeklagt, sie räumte ein, falsch ausgesagt zu haben und bekam eine Diversion angeboten.

Ehemaliger ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, "Falter- Chefredakteur Florian Klenk und Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig diskutieren bei PULS 24 Anchor Werner Sejka den Kurz-Prozess. 

Der Prozesstag im Überblick:

Schmid kommt nicht davon

Thomas Schmid belastete den Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer - er widersprach dem Ex-ÖVP-Chef und auch dem Mitangeklagten Bernhard Bonelli. Schmid bestärkt den Vorwurf der WKStA gegenüber den Angeklagten: Sie hätten ihre eigenen Rollen in der Besetzung der ÖBAG kleingeredet. So habe Kurz eine Art Vetorecht gehabt - es sei "undenkbar" gewesen, Personalia nicht mit dem Ex-Kanzler abzustimmen.

Aber Schmid belastet sich selbst "schwerster Verbrechen", so Florian Klenk. Unter anderem "Untreue, Bestechlichkeit" und belastet auch Ex-Kanzler Kurz, dass er für ihn interveniert habe, so der Journalist.

Schmid gestehe strafbare Handlungen zum Schaden der Steuerzahler. Unabhängig davon würde sich Schmid in eine "zivilrechtliche Haftung" begeben - Schmid würde dann in Privatkonkurs gehen, für "viele, viele Jahre" so Klenk.

"Da sitzt nicht jemand, der sagt, 'die anderen waren's' und ich geb' jetzt alles zurück", so Klenk. 

Khol unterbricht - in dem aktuellen Verfahren geht es nicht um das Beinschab-Tool, also Umfragen bezahlt aus dem Finanzministerium durchgeführt von Sabine Beinschab, aktuell ginge es nur um die Falschaussage.

Schmid sagt im Kurz-Prozess aus

Nicht "Aussage gegen Aussage"

Im aktuellen Prozess würde nicht "Aussage gegen Aussage" stehen - so Klenk. Die Staatsanwaltschaft würde Schmids Aussagen laufend überprüfen. 

Schmid habe in den Chats sozusagen ein Eigentümermandat gewollt, so Klenk. Als ÖBAG-Chef habe Schmid jemanden im Aufsichtsrat sitzen haben gewollt. Schlimm findet Klenk andere Chats von Schmid: Wo Steuergeld eingesetzt wurde, "um Medien zu manipulieren", wo - mutmaßlich - ins Stiftungsgesetz interveniert werden soll.

"Und richtig problematisch sind die Chats, wo er eingreift in die Finanzverwaltung und den heutigen strahlenden Herrn Benko versucht, die Finanzpolizei vom Hals zu halten", so Klenk.

Auch im Newsroom LIVE war der Kurz-Prozess Thema: Laut Politberater Josef Votzi "gewann" Schmid das Duell um die Glaubwürdigkeit.

ribbon Zusammenfassung
  • Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid sagte am Montag erstmals im Kurz-Prozess aus.
  • Ehemaliger ÖVP-Klubobmann und Andreas Khol, "Falter- Chefredakteur Florian Klenk und Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig diskutieren bei WildUmstritten.

Mehr aus Politik