Fiskalrat warnt vor mittelfristigen Budget-Problemen

02. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Fiskalrat ist für heuer und 2023 etwas optimistischer als das Finanzministerium (BMF): Schließlich erwartet das Büro des Fiskalrates ein Budgetdefizit von 3,3 Prozent (BMF: 3,5 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts für das laufende Jahr und von 2,7 Prozent (BMF: 2,9 Prozent) für 2023. Dies teilte der Fiskalrat im Rahmen einer Pressekonferenz mit.

Belastungen der Covid-19-Maßnahmen sinken

Die hohen Budgetdefizite sind von der weiterhin hohen budgetären Wirkung der Covid-19-Maßnahmen und den Teuerungsentlastungspaketen der Bundesregierung geprägt. Heuer kompensiert das reale Wirtschaftswachstum - laut Wifo von 4,8 Prozent - über hohe Einkommenszuwächse einen Teil dieser Belastungen. Nächstes Jahr sinken die Belastungen aus den Covid-19-Maßnahmen.

Zusätzlich führt der Anstieg der Inflation zu mehr Einnahmen, etwa bei der Mehrwertsteuer und damit zu einem Rückgang des Budgetdefizits. Die prognostizierte Stagnation - ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent - wirkt dieser Entwicklung entgegen. Aber trotz Primärdefiziten, Covid-19-Steuerstundungen und der Ausgabe von Unterpari-Emissionen führt das nominelle BIP-Wachstum von 11,1 Prozent heuer und 6 Prozent im nächsten Jahr zu einem Rückgang der Staatsschuldenquote auf 78,3 bzw. 76,8 Prozent des BIP.

Entlastungsmaßnahmen kosten 6,6 Milliarden Euro in 2022 

Über den Anstieg der Steuern und Abgaben wirkt sich die Inflation heuer und nächstes Jahr positiv auf das Budget aus. Allerdings kehrt sich dieser Effekt in den Folgejahren um, führte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, aus.

Die Regierung beschloss auf Grund der hohen Inflation umfangreiche Entlastungsmaßnahmen. Die Kosten für die Gasreserve sowie die ökosoziale Steuerreform, die mit dem heurigen Jahr budgetär wirksam wird und mit 13,6 Mrd. Euro zu Buche schlägt, gleichen nahezu aus, dass Teile der Covid-19-Maßnahmen aufgehoben wurden.

Die Entlastungsmaßnahmen kosten heuer 6,6 Mrd. Euro und 2023 rund 5,9 Mrd. Euro. Und nächstes Jahr sind noch 5,2 Mrd. Euro für Covid-19-Maßnahmen vorgesehen. Hinzu kommt, dass ab nächstem Jahr die permanent wirkenden Maßnahmen des Entlastungspaketes in Höhe von 2,7 Mrd. Euro greifen. Zusätzlich wird die 2. Stufe der Steuerreform wirksam. Dies belastet den Budget-Saldo 2023 mit 12,5 Mrd. Euro.

Fiskalrat vermisst Gegenfinanzierungen

Die Indexierung der Einkommensteuertarifstufen stellt, so der Fiskalrat, eine Automatisierung der Lohnsteuerreformen dar. Diese haben bei einer längerfristigen Betrachtung bisher zu einer relativ stabilen Lohnsteuerquote gefüllt. Die jetzt umgesetzte Indexierung der Einkommensteuertarifstufen hätte jedoch in den Jahren 2001 bis 2022 durchschnittlich 300 Mio. Euro pro Jahr gekostet, rechnet der Fiskalrat vor. Doch bei den bisherigen Steuerreformen gab es jeweils Gegenfinanzierungen, die der Fiskalrat bei der aktuellen Reform jedoch vermisst. In Kombination mit der automatischen Indexierung von zusätzlichen Sozialleistungen reduziere sich daher auf Dauer der budgetpolitische Spielraum, ergänzt Badelt.

Quelle: Agenturen