Fiskalrat warnt vor Finanzierungslücke im Budget

Der FISK-Nachhaltigkeitsbericht zeigt - ausgehend von der Wifo-Prognose vom Jänner - die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen Österreichs bis 2070. Der demografisch bedingt starke Anstieg der Ausgaben etwa für Pensionen, Gesundheit und Pflege steht darin einem relativ schwachen Anstieg der Staatseinnahmen aufgrund der geringen mittel- bis langfristigen Wachstumsaussichten gegenüber. Daraus errechnet sich eine große langfristige Finanzierungslücke, die durch Budgetbelastungen aufgrund des Klimawandels und zur Erfüllung der Klimaziele ansteigt.

Das gegenwärtig verhandelte Konsolidierungspaket reicht laut Fiskalrat auch nicht kurzfristig aus, um die im Bericht unterstellte notwendige jährliche Rückführung der Schuldenquote um 0,5 Prozent des BIP, der Minimalanforderung des EU-weiten "Debt Safeguard", zu erreichen. "Um die mittel- bis langfristig laufend anwachsende Finanzierungslücke zu schließen, sind große zusätzliche Konsolidierungsschritte unumgänglich und zeitnah umzusetzen", heißt es in einer Zusammenfassung der Ergebnisse.

Werden die bestehenden Finanzierungslücken nicht zeitgerecht geschlossen, erhöhen sich laut Fiskalrat die Staatsverschuldung und damit die Zinszahlungen. Der langfristige Konsolidierungsbedarf steige dann über die errechneten 7 Prozent des BIP an und könne über Zinseszinseffekte und steigende Risikoaufschläge eine "explodierende Dynamik" einnehmen, lautet die Warnung.

Demografische Faktoren hauptverantwortlich

Die demografiebedingten Ausgaben - also das steigende Durchschnittsalter - steigen gegenüber 2023 langfristig um 6,2 Prozent des BIP an und sind damit hauptverantwortlich für die Verschlechterung der langfristigen Budgetlage, heißt es im Bericht. Dabei fällt der Anstieg der Gesundheitsausgaben um 2,3 Prozent, gefolgt vom Anstieg der Pensionsausgaben und Pflegeausgaben um 1,9 Prozent bzw. 1,8 Prozent des BIP, besonders groß aus. Im Fall der Pensionsausgaben erfolgt der Großteil des Anstiegs der Ausgaben aufgrund der verspäteten Wirkung der Hochinflationsphase auf die Pensionen bereits in den Jahren 2024 und 2025.

Auch der Klimawandel und die verpflichtenden EU-Klimaziele beeinflussen die öffentlichen Finanzen. Der Nachhaltigkeitsbericht griff diese Einflussfaktoren erstmals auf und berechnete deren Budgeteffekte. So entsteht die mit Abstand größte langfristige Budgetbelastung aufgrund des Wegfalls der energiebezogenen Steuern durch die Veränderung des Energiemixes hin zu einer verstärkten Nutzung von erneuerbarer Energie. Zusätzlich führen Zertifikatszukäufe zu einem Anstieg der langfristigen Staatsausgaben. Die Auswirkungen von häufiger auftretenden Naturkatastrophen seien hingegen relativ moderat.

Badelt rät zu Strukturreformen

Die Umsetzung der gegenwärtig geplanten Konsolidierung sei ein wichtiger, aber nur erster Schritt zur Sicherung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, betonte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt bei der Präsentation des Berichts am Mittwoch. So müssten Strukturreformen im Pflege- und Pensionsbereich stattfinden, etwa eine Anhebung des Regelpensionsalters. Viele Probleme hätten auch mit dem Föderalismus zu tun, weswegen auch eine Staatsreform vonnöten sei. Gleichzeitig gelte es, das Einnahmenwachstum durch Industrie- und Wirtschaftspolitik zu erhöhen.

Badelt betonte außerdem, dass die EU-Defizitgrenze von drei Prozent noch kein Gradmesser für eine nachhaltige Finanzpolitik sei, diese liege deutlich darunter. Es sei zwar "gut und wichtig", dass sich die Bundesregierung einen Konsolidierungspfad vorgenommen habe. Allerdings dürfe man nun nicht die Hoffnung machen, nach 2027 sei die Welt "eh wieder heil". Ein Konsolidierungsbedarf bleibe auch weiterhin bestehen. Auch der Hauptverantwortliche für die Studie, Philip Schuster, betonte, dass sich die Ausgangslage für die aktuelle Prognose durch die aktuelle budgetäre Lage drastisch verschlechtert habe. "Ich sage: Liebe Regierung, macht die Augen ganz auf!", so Badelt.

Auch FPÖ für weitere Maßnahmen

"Es wird ein zweites und auch ein drittes Maßnahmenpaket brauchen, um den 'Konjunkturzug' wieder zu beschleunigen und die seit der Regierungszeit von ÖVP und Grünen ausufernden Staatsausgaben endlich eindämmen zu können", kommentierte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer via Aussendung den Bericht des Fiskalrats. Bei der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Mitte Mai werde es zudem entscheidend sein, dass dieser also auch eine klare Perspektive aufzeige, was darüber hinaus notwendig ist - "und wozu die Regierung bereit ist, um entsprechend gegenzusteuern".