Festnahmen bei Protesten in Polen gegen Abtreibungsrecht

Beim PULS 24 Bürgerforum mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ging es in Fragen um Löhne hitzig her. Sie forderte erneut die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer. Garantieren, dass das Geld bei Mitarbeitern ankommt, konnte sie schlussendlich nicht.

Unabsichtlich soll ein SPÖ-Papier an einen falschen Verteiler geschickt worden sein. In der Präsentation wird ein Schattenkabinett für SPÖ-Chef Andreas Babler entworfen. Diese soll aber vom SORA-Institut ohne Auftrag erstellt worden sein, heißt es von der SPÖ.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich im "Bürgerforum" von Puls 24 den Fragen von Moderatorin Corinna Milborn und einigen Stammtischgästen gestellt und dabei vor allem bekannte NEOS-Positionen bekräftigt. Nach SPÖ-Chef Andreas Babler kam sie als zweite Parteivorsitzende ins Gasthaus "Luftburg - Kolarik im Prater" und meldete etwa Zweifel an Österreichs internationaler Vermittler-Rolle an. Zu sehen gab es auch Teile eines Musikvideos ihres Vorgängers Matthias Strolz.

Ex-US-Präsident Donald Trump wurde am Dienstag wegen Finanzbetrug schuldig gesprochen. Er habe für bessere Kredit-Konditionen sein eigenes Vermögen zu hoch angegeben. Jetzt droht ihm eine Strafe von 250 Millionen Dollar.

Nach dem Ministerrat am Mittwoch überträgt PULS 24 das Pressefoyer ab 11.55 Uhr im Livestream.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Mittwoch für einen eintägigen Arbeitsbesuch zu energiepolitischen Themen nach Norwegen. Dabei lädt Nehammer zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft, trifft seinen norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Støre und besucht ein Projekt zur Speicherung von CO2, wie das Bundeskanzleramt im Vorfeld mitteilte. Begleitet wird Nehammer von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kommt am Mittwoch in Wien mit seinen Amtskollegen der mittelosteuropäischen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien zusammen. Es handelt sich bereits um das zehnte Treffen der "Central 5" (C5), eines in der Corona-Pandemie 2020 gegründeten Dialogforums. Stand damals die Überwindung konkreter Herausforderungen wie Grenzschließungen im Vordergrund, geht es nun um das gemeinsame internationale Auftreten der fünf Staaten.

Auf ein Klimaschutzgesetz wird in Österreich weiter gewartet - je nach Berechnung sind es am 27. bzw. 28. September 1.000 Tage, seitdem die alte Regelung ausgelaufen ist. Seit 31. Dezember 2020 gibt es damit auch keine vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition verankert.

Im Skandal um die Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen hat der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota am Dienstag seinen Rücktritt erklärt.

Das Unterhaus des spanischen Parlaments stimmt an diesem Mittwoch ab, ob der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo neuer Ministerpräsident wird. Es wird allgemein erwartet, dass die Bewerbung des 62 Jahre alten Chefs der Volkspartei PP abgelehnt wird. Der staatliche TV-Sender RTVE sprach etwa nach dem Beginn der zweitägigen Debatten am Dienstag von einer Kandidatur, die "zum Scheitern verurteilt" sei.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj stärker gegen die russische Rüstungsindustrie vorgehen. Bei einer Beratung mit seiner Militärführung habe es einen Bericht zur Lage in Russlands militärisch-industriellem Komplex gegeben. "Wir können deutlich erkennen, in welchen Bereichen der Druck auf Russland verstärkt werden muss, um zu verhindern, dass die terroristischen Fähigkeiten wachsen", sagte der Präsident am Dienstagabend in seiner Videoansprache.