Festnahme nach Verbrennen von US-Flagge in Washington

Wenige Stunden vor der Festnahme hatte Trump das Justizministerium angewiesen, rechtliche Schritte gegen das Verbrennen einer US-Flagge einzuleiten. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1989 ist dies jedoch verfassungsrechtlich geschützt.

"Ich verbrenne diese Flagge aus Protest gegen diesen illegalen faschistischen Präsidenten", rief der Demonstrant laut einem in Onlinediensten und Medien geteilten Video kurz vor der Tat in ein Megafon. Es sei sein Recht, die Fahne in Brand zu setzen, "egal, was der Präsident sagt", fügte der Mann hinzu, der sich als Veteran mit 20-jähriger Dienstzeit bezeichnete. Daraufhin zündete er eine mutmaßlich mit Brandbeschleuniger übergossene US-Flagge an. Sicherheitskräfte löschten das kleine Feuer mit einem Feuerlöscher und nahmen den Mann fest.

1989 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Verbrennen von US-Flaggen unter die durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützte Meinungsfreiheit falle. Damit wurden entsprechende Verbote aufgehoben. Trump argumentierte jedoch, dass gewisse Fälle von der Meinungsfreiheit ausgenommen seien, etwa wenn die Tat "wahrscheinlich zu unmittelbar bevorstehenden gesetzwidrigen Handlungen anstachelt".

Ob der Oberste Gerichtshof mit einer derzeit konservativen Mehrheit von sechs zu drei den Präzedenzfall von 1989 aufheben oder einschränken würde, ist unklar.