Familienbeihilfe und Kindergeld steigen nicht

Erst im März hatte der Nationalrat beschlossen, den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld durch ukrainische Vertriebene bis Ende Oktober zu verlängern. Wenige Tage später kündigte Plakolm eine Taskforce an, die geltenden Regeln zu evaluieren, weil es in Teilbereichen einen Missbrauchsverdacht beim Bezug gebe.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte schon davor nach dem Ministerrat die anstehenden Spar-Maßnahmen bei Familien verteidigt. "Niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung ausgesetzt", meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Frage nach einem Valorierungsstopp der Familienbeihilfe. Der VP-Chef erinnerte daran, dass es die jährlichen Anpassungen bis vor kurzem noch gar nicht gegeben habe.

Schon bestätigt war, dass die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags für zwei Jahre ausgesetzt wird. Nunmehr kommen Kindergeld und Familienbeihilfe hinzu.

Letztere Leistung wird nach Alter gestaffelt ausbezahlt. Die aktuellen Werte lauten: 0-2 Jahre: 138,4 Euro pro Monat, 3-9 Jahre: 148 Euro pro Monat, 10-18 Jahre: 171,8 Euro pro Monat, ab 19 Jahre: 200,4 Euro pro Monat. Im Schnitt werden laut Familienressort durch die Nicht-Valorisierung 4,20 Euro monatlich nicht ausgeschüttet. An Einsparungen bringt das 2026 mehr als 100 und 2027 mehr als 200 Millionen. Beim Kinderbetreuungsgeld erspart man sich kommendes Jahr 30 Millionen, 2027 immerhin 55 Millionen. Für heuer wurden die Valorisierungen ja schon vorgenommen.

Effizienter wird im Familienministerium die Abwicklung von Projekten. Bis zu zehn Prozent werden weniger für projektbasierte Förderungen ausgegeben. Zudem werden Ausgaben in der Verwaltung reduziert, u. a. durch weniger Ausgaben für Druckwerke.

Meinl-Reisinger verweist auf Schul- und Kindergarten-Maßnahmen

Stocker betonte, dass in Zeiten angespannter Mittel natürlich auch Maßnahmen gesetzt würden, die man lieber nicht tätigen würde. Jedoch habe Österreich eine der höchsten Familienförderungen Europas. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger relativierte, dass für Familien ja auch jetzt etwas getan werde, nämlich mit dem Ausbau der Dienstleistungen bei Kinderbetreuung und Bildung.

Ohnehin bestehe der größte Teil der Einsparungen im System selbst. Es würden enorme Anstrengungen über alle Ebenen vorgenommen, erklärte Meinl-Reisinger. Das Budget wieder gerade zu biegen, bedeute nichts anderes als Verantwortung für Steuerzahler und nächste Generationen zu übernehmen.

Babler will Marterbauer nicht vorgreifen

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wollte der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kommende Woche nicht vorgreifen und äußerte sich daher zu Details nicht. Grundsätzlich hielt er fest, dass er die gemeinsam vereinbarten Einsparungen mittrage.

Empört reagierte die Opposition. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte, es sei nicht hinnehmbar, dass österreichische Familien und alleinerziehende Mütter finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, während Sozialleistungen an Menschen verteilt würden, die noch nie ins österreichische System eingezahlt hätten. Würden Sozialleistungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger ausgezahlt, wäre die Aussetzung der Valorisierung nicht notwendig.

Die Aussetzung der Valorisierung sei nichts anderes als eine Kürzung bei den Kindern und Familien, kritisierten Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, und Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Die automatische Wertanpassung sorge für Gerechtigkeit und Planbarkeit - besonders für Familien mit geringem Einkommen.

Kritik auch von NGOs

Kritik kam auch von NGOs. Laut SOS-Kinderdorf trifft die Entscheidung der Regierung belastete Familien in einer ohnehin angespannten Situation. "Viele Familien stehen schon jetzt unter enormem Druck - durch hohe Lebensmittelpreise, steigende Mieten oder fehlende Betreuungsangebote", so Geschäftsführer Christian Moser. In einem Land, in dem jedes fünfte Kind armutsgefährdet sei, dürfe es keine "faktischen Kürzungen bei den Unterstützungsleistungen" geben.

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr befand, dass in Österreich jetzt kein Weg an Einsparungen vorbeiführe, sei klar. Dass dies nicht die am stärksten von Armut gefährdeten Gruppen treffen dürfe, sei aber auch klar. So sei das Aussetzen der Valorisierung ein bedauernswerter Rückschritt.

Über Beamtenplus könnte man noch einmal reden

Kein Teil der Budgetkonsolidierung ist aktuell ein Aufschnüren des bereits im Vorjahr beschlossenen Beamten-Abschlusses für 2026. Vereinbart ist hier ja gesetzlich, dass die Gehälter im kommenden Jahr 0,3 Prozent über der Inflation angepasst werden, nachdem man heuer um diesen Wert unter der Teuerung geblieben war.

Stocker ließ sich aber eine Hintertür offen. Würde es bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner die allgemeine Bereitschaft zu Zurückhaltung geben, könnte man sich auch die restlichen Abschlüsse ansehen. Aber an sich sei das Beamtenplus gesetzlich beschlossen - "und tunlichst hält man sich an Gesetze". Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hatte vor dem Ministerrat gemeint, dass die Beamten-Verhandlungen an sich immer im Herbst stattfänden. Da könne man sich die Frage noch intern ansehen.