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Kommission soll prüfen: Schützt sich DSN vor sich selbst?

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SPÖ und NEOS wollen im Spionage-Skandal die DSN-Kontrollkommission einsetzen und in der Causa um Egisto Ott nicht auf einen Russland-U-Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode warten. Es soll untersucht werden, wie sicher der Verfassungsschutz vor interner Spionage ist.

Im Spionage-Skandal um den verhafteten ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten Egisto Ott soll nun die sogenannte DSN-Kontrollkommission aktiv werden.

Die SPÖ wird - wie Anfang April angekündigt - noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im sogenannten "Geheimdienstausschuss" des Nationalrats einbringen. Mit an Bord sind laut SPÖ die NEOS, auf deren Stimmen die Roten angewiesen sind.

Wie sicher sind die Daten?

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner hatte bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 9. April erklärt, er wolle, dass die DSN-Kontrollkommission eingeschaltet wird, "um sich die Vorfälle genau anzuschauen, was im BVT und DSN los war". Die Kommission war Ende 2023 infolge des BVT-Skandals eingerichtet worden, und ist etwa mit der Juristin Ingeborg Zerbes besetzt.

Im Verlangen, das der APA vorliegt, wird darum gebeten, die Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zu prüfen. Insbesondere soll die Kommission herausfinden, ob die Reform, durch die das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur DSN umgebaut wurde, Schutz vor dem "Absaugen" von Daten bieten könne.

Video: Thomas Mohr erklärt Spionage-Skandal

PULS 24 Moderator Thomas Mohr erklärt die Causa Egisto Ott.

Auslöser für die im Juli 2021 im Nationalrat beschlossene Reform war bekanntlich die Razzia im BVT am 28. Februar 2018 unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei der Einsatzkräfte in die Räumlichkeiten in Wien-Landstraße einmarschierten. In der Folge kam das BVT nicht mehr aus den Schlagzeilen und musste einiges an - auch internationaler - Kritik einstecken, ein Neustart blieb damit unausweichlich.

Sicher vor interner Spionage?

Wissen wollen die Abgeordneten u.a. auch, wie hoch die Resilienz der DSN gegen interne Spionagenetzwerke ist, wie die Sicherheitsvorgaben für interne Abläufe aussehen (etwa Datenbankabfragen) und ob sich diese Vorgaben durch die DSN-Reform verbessert haben.

Auch Fragen nach Zugriffsbeschränkungen und der Kontrolle des Verhaltens von Beamten und Beamtinnen werden gestellt. Geklärt werden soll auch, wie sich die Fähigkeiten der DSN zur Spionageabwehr gestalten und ob Sicherheitsvorkehrungen auch in den jeweiligen Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) gegeben sind.

"FPÖ-Skandal" im "ÖVP-Ministerium"

Begründet wird das Prüfverlangen damit, dass es "aufgrund des FPÖ-Spionageskandals im ÖVP-Innenministerium" zu überprüfen gelte, wie resilient die DSN im Vergleich zum BVT ist, insbesondere gegen Unterwanderung durch Spionagenetzwerke. Verwiesen wird im Begehr darauf, dass Handydaten, Akten, Personendaten und SINA-Laptops abhanden gekommen sind, was eine "Sicherheitslücke ungeahnten Ausmaßes" darstelle - und zwar für den Staat, Einzelpersonen und auch internationale Organisationen und andere Staaten.

Auch wird auf eine "massive Sicherheitslücke" bei Zugriffen auf die EKIS-Datenbank (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) hingewiesen, die offensichtlich geworden sei. Es gelte zu klären, ob diese weiter besteht.

In diesem Zusammenhang verweisen die Abgeordneten darauf, dass dadurch "hunderte private Datensätze, Kontaktadressen etc." ausspioniert worden seien - weswegen ja etwa der bulgarische Investigativ-Journalist Christo Grozev, der zu den Giftanschlägen auf Sergei Skripal und Alexej Nawalny recherchiert hatte und Ende 2022 auf die Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gesetzt wurde, aus Sicherheitsgründen seine Wahlheimat Österreich verlassen musste.

"Für Aufklärung ab dem ersten Tag"

Einwallner erklärte in einem Statement zur APA, seine Fraktion sorge "für Aufklärung ab dem ersten Tag". "Wir warten nicht bis nach der Wahl auf einen U-Ausschuss, wie es die FPÖ gerne hätte. Die DSN muss gegen solche Spionagenetzwerke gerüstet sein." Mit dem Verlangen prüfe man, "ob das auch so ist".

"Das ist sicherheitspolitische Verantwortung für Österreich, nicht das Verantwortungsabschieben von FPÖ und ÖVP", so der SPÖ-Abgeordnete.

ribbon Zusammenfassung
  • Die SPÖ beantragt mit NEOS-Unterstützung eine Prüfung der DSN durch die Kontrollkommission, um die Resilienz gegen Spionage und Datenverlust zu evaluieren.
  • Nach der BVT-Razzia im Februar 2018 und der daraus resultierenden Kritik wurde das BVT zur DSN reformiert; deren Effektivität steht nun auf dem Prüfstand.
  • Begründet wird das Prüfverlangen damit, dass es "aufgrund des FPÖ-Spionageskandals im ÖVP-Innenministerium" zu überprüfen gelte, wie resilient die DSN im Vergleich zum BVT ist.
  • SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert beim "FPÖ-Spionageskandal im ÖVP-Innenministerium" "Aufklärung ab dem ersten Tag".

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