APA - Austria Presse Agentur

Fall Leonie: Kickl will Nehammer in Nationalrat zitieren

06. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte eine dringliche Anfrage an.

Nehammers Partei, die ÖVP, hätte fast 19 Jahre lang Zeit gehabt, durch restriktivere Maßnahmen einen Mord wie jenen an der 13-Jährigen zu verhindern, sagte Kickl. In der durch den Mord ausgelösten innerkoalitionären Asyldebatte zwischen Türkis und Grün sieht der FPÖ-Chef ein "beschämendes Schauspiel" sowie ein "Hochamt der Verantwortungslosigkeit". Diese "heuchlerische Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik" sei lediglich eine "peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung", ein "Abschieben der Verantwortung" und eine "peinliche Kindesweglegung".

Freiheitliche wollen "Taten setzen"

Die Freiheitlichen wollen daher "Taten setzen", wie Kickl es ausdrückte, und in den kommenden Plenartagen des Nationalrats nicht nur Nehammer befragen - wann genau, steht noch nicht fest -, sondern auch "legistische Weichenstellungen auf dem Weg bringen". Konkret will Kickl seinen bereits vorgestellten 10-Punkte-Plan einbringen und zeigt sich gespannt, ob auch andere Parteien diesen unterstützen werden.

Konkret will die FPÖ Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen und den "Asylstandort" weniger "attraktiv" machen, etwa durch die abermalige Umbennung von Erstaufnahmezentren in "Ausreisezentren" - wie Kickl dies bereits in seiner Zeit als Innenminister gemacht hat. Zudem fordert er von der Regierung ein "klares Bekenntnis" zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine "Abschiebungsoffensive" insbesondere in diese beiden Staaten.

Weiters fordert Kickl den sofortigen Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Straftat, deren sofortige Außerlandesbringung und die Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel. Weiters Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten, die Einführung der Sicherungshaft, Rückführungszentren in Drittstaaten sowie einen "Paradigmenwechsel" in der Asylpolitik. Asylberechtigte solle zudem die Staatsbürgerschaft verwehrt bleiben.

"Schrei nach Gesetzesänderungen"

Gemeinsam mit FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erwartet Kickl nun auch die Unterstützung anderer Parteien im Nationalrat, sei man dies doch dem 13-jährigen Mordopfer "schuldig". Vor allem die SPÖ hat der FPÖ-Obmann hier im Sinn und hofft, dass sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil innerparteilich durchsetzen kann.

Die SPÖ lehnt den "Schrei nach Gesetzesänderungen" nach der Tötung einer 13-Jährigen in Wien ab. Sein Eindruck sei, dass es sich wieder um ein Behördenversagen handle, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried angesichts dessen, dass mehrere der Verdächtigen schon nach Afghanistan abgeschoben werden hätten können.

Wörtlich sprach er in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag von "chaotischen Zuständen", wenn eine Behörde - gemeint das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen - einem Gericht sage, was es falsch mache. Leichtfried sieht im Innenministerium den Versuch, von eigenem Versagen abzulenken.

Quelle: Agenturen / koa