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Fall Kellermayr: Maurer sieht bei Polizei "weder Kompetenz noch Bereitschaft"

04. Aug. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer kritisiert die Polizei nach dem Tod der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr scharf. Die Gesetzeslage gegen Hass im Netz sei ausreichend, die Polizei habe jedoch ihre Arbeit nicht gemacht.

Die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr trat öffentlich für die Corona-Impfung ein und kritisierte immer wieder das Lager der Corona-Maßnahmen-Gegner:innen. Die Szene versuchte monatelang, sie mit Hassnachrichten und Morddrohungen einzuschüchtern. Kellermayr musste selbst für Sicherheitsmaßnahmen sorgen, von der Polizei fühlte sie sich nicht ausreichend geschützt. Schließlich musste sie ihre Praxis schließen.

"Es ist erschütternd für mich"

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer sprach nach dem Tod der Ärztin in der ORF-"ZiB 2" am Mittwoch ihr Beileid aus, um sogleich die Behörden in der Causa zu kritisieren. Es handle sich um einen Fall von massiver Verfolgung durch einen rechten Mob. "Es ist erschütternd für mich, dass Frau Kellermayr von den zuständigen Behörden keine oder zu wenig Unterstützung erfahren hat", so Maurer. Sie habe den Eindruck, dass die oberösterreichische Polizei weder die Kompetenz, noch die Bereitschaft gehabt habe, den Fall zu verfolgen.

Das nicht zuletzt von ihr selbst betriebene und im September 2020 von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierte Gesetzespaket gegen Hass im Netz sei hingegen ein "Meilenstein", sagte Maurer. Vieles habe sich dadurch verbessert, das sehe man auch an den Zahlen der Meldungen. Doch: "Das Gesetz muss auch durchgesetzt werden."

Kanzler meldet sich zu Wort

Nehammer: Behörden müssen weiter ermitteln

Kurz davor hatte sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der APA geäußert: "Wichtig ist, dass die Behörden weiter ermitteln, um jene auszuforschen, die Frau Dr. Kellermayr bedroht haben", betonte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme, "Hass im Netz und persönliche Bedrohungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft".

"Es ist schrecklich, wenn ein Mensch aufgrund von Hass und persönlichen Bedrohungen keinen anderen Weg mehr sieht, als seinem Leben ein Ende zu setzen", so der Bundeskanzler weiter. Er begrüßte, dass "nun eine Obduktion stattgefunden hat, um Klarheit über die Umstände ihres Todes zu schaffen".

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Quelle: Agenturen / Redaktion / koa