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Ex-Trump-Berater Steve Bannon verhaftet

20. Aug 2020 · Lesedauer 3 min

Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus, wurde festgenommen und angeklagt. Trump wusste "nichts".

Dem ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Hunderttausende von Spendern mit ihrer Kampagne "We Build the Wall" betrogen zu haben. Neben Bannon wurde auch Timothy Shea, der im Mai als Acting Administrator of Drug Enforcement Administration angekündigt wurde, Brian Kolfage, ein Veteran aus dem Irak-Krieg, und Andrew Badolato angeklagt.

Laut Anklage wurden die Mittel auf ein Konto Kolfages umgeleitet, statt der Kampagne zugute zu kommen. In Summe habe die Kampagne mehr als 25 Millionen Dollar (20,95 Mio. Euro) lukriert.

20 Jahre Haft möglich

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.

Anklageschrift

Laut der Anklageschrift verwendete Kolfage mehr als 350.000 Dollar an den Spenden-Gelder für seinen persönlichen Gebrauch, während Bannon über eine von ihm kontrollierte gemeinnützige Organisation ("Non-Profit-1") mehr als 1 Million Dollar von "We Build the Wall" erhielt. Zumindest einen Teil davon soll er zur Deckung von Hunderttausenden von Dollar für persönliche Ausgaben verwendet haben.

Statement der Staatsanwältin

"Die Angeklagten betrogen Hunderttausende von Spendern, indem sie ihr Interesse an der Finanzierung einer Grenzmauer ausnutzten. Millionen von Dollar wurden unter dem falschen Vorwand, dass all dieses Geld für den Bau ausgegeben werden würde, gesammelt", sagte die amtierende US-Staatsanwältin Audrey Strauss in einer Erklärung. "Während sie Spendern wiederholt versicherten, dass Brian Kolfage, der Gründer und das öffentliche Gesicht von 'We Build the Wall', keinen Cent erhalten würde, planten die Angeklagten insgeheim, Hunderttausende von Dollar an Kolfage zu überweisen, mit denen er seinen verschwenderischen Lebensstil finanzierte."

Trump: Wusste "nichts"

US-Präsident Donald Trump versichert, "nichts" von dessen Spenden-Kampagne zur Finanzierung einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko gewusst zu haben. "Ich wusste gar nichts von dem Projekt", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus.

Auch habe er "seit sehr langer Zeit" keinen Kontakt mehr zu Bannon gehabt.

Trumps Chefstratege

Nach dem Wahlsieg machte Donald Trump Bannon zu seinem Chefstrategen - der Höhepunkt von Bannons Macht, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Den Abriss des Verwaltungsstaates nannte er als ein Hauptziel. Bannon bezeichnete sich als Wirtschaftsnationalisten, war strikt anti-globalistisch und anti-kosmopolitisch. An seine Adresse gab es anhaltende Vorwürfe des Rassismus. Dass eine so umstrittene Figur wie Bannon es ins Weiße Haus geschafft hatte, galt vielen als Skandal. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck das Zentrum der Macht verlassen, fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem er an Bord von Trumps Team gekommen war.

Bannon war danach auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach außerdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bisher sind knapp 300 Meilen (480 Kilometer) gebaut worden - auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe