Ex-Präsident Fischer verteidigt früheren freundlichen Umgang mit Putin

08. März 2022 · Lesedauer 3 min

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer verteidigt den freundlichen Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Amtszeit (2004-16).

"Die Wahrheit ist, dass wir jetzt einen Putin kennenlernen, der einen Krieg gegen ein demokratisches Land begonnen hat, was man scharf verurteilen muss", sagte Fischer am Dienstag dem Ö1-"Mittagsjournal".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach vergangene Woche auf PULS 24 bei Corinna Milborn davon, dass die Wirtschaftskammer Putin den "roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt habe und wiederholte die Aussage dann in der "ZiB2" am Montag. Davon fühlt sich Fischer nicht betroffen. "Ich glaube, das ist nicht das Niveau, von dem man sich angesprochen fühlt", so Fischer. Kogler würde laut Fischers Aussagen zudem vergessen, dass Österreich seit Abschluss des Staatsvertrages stets "faire und vernünftige und sogar gute Beziehungen mit Russland" gehabt habe.

Österreich "in guter Gesellschaft"

Österreich sei damals auch in guter Gesellschaft gewesen. Fischer erinnerte daran, dass Putin relativ zu Beginn seiner Amtszeit eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten habe. Danach habe es Standing Ovations gegeben. "Weil er damals etliche vernünftige und mutige Sachen gesagt hat", so der Ex-Präsident offenbar mit Blick auf Putins Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001.

Damals hatte er unter anderem den Beitrag Russlands zum Fall der Berliner Mauer hervorgestrichen und versichert, "dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann". Zum damaligen Zeitpunkt war Gerhard Schröder (SPD) Deutschlands Kanzler. Schröder steht aktuell wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland trotz des Krieges in der Ukraine stark in der Kritik.

Aufnahmen, die Fischer scherzend und lachend mit Putin auf Einladung der Wirtschaftskammer zeigen, nur wenige Monate nach der Annexion der Krim, bereut Fischer ebenfalls nicht. "Nein, das ist mir nicht unangenehm, weil das hat den damaligen Verhältnis entsprochen." Europa hätte damals einen radikalen Kurswechsel einschlagen müssen und Putin geschlossen nicht mehr einladen dürfen, um ein anderes Verhältnis zu rechtfertigen, meinte Fischer. Dies habe aber nicht stattgefunden.

Freundschaftliche Beziehungen "aus damaliger Perspektive" kein Fehler

"Ich stehe dazu, dass während meiner Amtszeit in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, Österreich sich um gute und sogar freundschaftliche Beziehungen mit Russland bemüht hat." Aus damaliger Perspektive gesehen, sei dies kein Fehler gewesen. "Ob jede einzelne Geste im Lichte der Geschichte heute anders beurteilt wird, das kann natürlich sein."

Auch die heute kritische gesehene Abhängigkeit Österreichs in Fragen der Energie-Sicherheit seien damals anders zu beurteilen gewesen. Alle seien zu der Zeit froh gewesen über eine stabile Energie-Beziehung zu Russland, so Fischer. "Jetzt entdecken manche, dass das alles falsch war."

Über die viel kritisierten und hoch dotierten Beraterverträge ehemaliger hochrangiger Politiker in Russland wolle Fischer nicht urteilen. "Ich mache mich da nicht zum Richter über Kollegen aus anderen Parteien oder aus der eigenen Partei im Bezug auf Beraterverträge. Ich sag noch einmal, bei mir werden Sie keinen Beratervertrag finden." Ihn habe auch niemand um Rat gefragt, ob er einen solchen Vertrag annehmen solle.

Kern und Schüssel zogen sich zurück, Kneissl nicht

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beendete seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil nach großem öffentlichen Druck in der Zwischenzeit. Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verließ den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD ebenfalls. Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will ihren Aufsichtsratsposten beim staatlichen russischen Öl-Konzern Rosneft jedoch nicht aufgeben.

Quelle: Agenturen / hos