Ex-Minister Faßmann: Deutschpflicht in Schulpausen "nicht durchsetzbar"
0Der nunmehrige Präsident der Akademie der Wissenschaften Heinz Faßmann kritisiert das im schwarz-blauen Koalitionspakt in Niederösterreich vereinbarte Werbeverbot für die Corona-Impfung scharf: "Man sieht täglich im Fernsehen Werbung für ein Mittel gegen Erektionsprobleme und eine seriöse Werbung für die Coronaimpfung sollte verboten werden?", meint er in den "Salzburger Nachrichten".
Deutschpflicht "längst abgehakt"
Auch die in Niederösterreich geplante Deutschpflicht in Schulpausen lehnt der Ex-Bildungsminister ab. Letzteres sei einer der Punkte, die längst abgehakt seien, meint Faßmann: "Da gibt es einschlägige rechtliche Gutachten, dass das nicht durchsetzbar ist. Diese Forderung habe ich 2018 als Bildungsminister schon abgelehnt."
Was die Impfung angeht, verweist Faßmann auf deren Wirksamkeit und das Bestehen sämtlicher klinischer Tests. "Und dafür eine öffentlich finanzierte Werbung zu verbieten, obwohl erwiesenermaßen Menschenleben damit gerettet werden?", fragt sich der Präsident und fügt an: "Für mich ist es nicht verständlich."
Grüne Kritik an Schwarz-Blau in Niederösterreich
Kritik an Schwarz-Blau in Niederösterreich kommt auch von der Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer. Diese kritisierte die geplante Abschaffung der ORF-Landesabgabe in Niederösterreich. "Kultur und Sport in Niederösterreich können es sich nicht leisten, auf etwa 40 Millionen Euro in unserem Bundesland zu verzichten", betonte die Landessprecherin in einer Aussendung: ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner "gibt als Kulturreferentin bereits beim Start der schwarz-blauen Koalition auf und kämpft nicht."
"Wer das Kultur- und Sportland Niederösterreich unterstützt, muss Farbe bekennen", meinte Krismer. Allein die Kulturwirtschafts GmbH des Landes erhalte 40 Millionen Euro pro Jahr für ihre Betriebe. Angesichts der Budgetsituation "werden massive Einsparungen im Kultur- und Sportbereich erwartet", teilte die Grüne mit.
Das Aus für die Landesabgabe im Zuge der Umstellung der ORF-Finanzierung von der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe bringt Angaben vom Sonntag zufolge eine jährliche Ersparnis von 69,60 Euro und in Summe knapp 41 Millionen Euro pro Jahr für Niederösterreichs GIS-Zahler. Die Förderungen für Kultur und Sport, für die das Geld aus der Abgabe derzeit verwendet wird, sollen aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert werden.
Zusammenfassung
- Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann übt scharfe Kritik an mehreren Vorhaben der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich.
- "Man sieht täglich im Fernsehen Werbung für ein Mittel gegen Erektionsprobleme und eine seriöse Werbung für die Coronaimpfung sollte verboten werden?", meint er in den "Salzburger Nachrichten".
- Auch die in Niederösterreich geplante Deutschpflicht in Schulpausen lehnt der Ex-Bildungsminister ab. Letzteres sei einer der Punkte, die längst abgehakt seien, meint Faßmann.
