Europäisches Menschenrechtsgericht fordert Freilassung Nawalnys

Nach vermehrten Messerattacken in Wien-Favoriten beschäftigt die Sicherheitslage mittlerweile auch die Bundespolitik. Ein Entwurf für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" sieht hohe Strafen vor, sollten in öffentlichen Räumen Messer getragen werden. Im PULS 24 Interview spricht sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für das Gesetz aus, betont aber, dass Wien sehr sicher sei.

Der Spionage-Skandal rund um den Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ließ am Mittwoch im Nationalrat die Wogen hochgehen. Dort wurde besonders gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl geschossen und seine Rolle in der Causa Ott hinterfragt. Bei "Wild Umstritten" wurde dann auch die Verantwortung der ÖVP hitzig diskutiert. Ebenfalls Thema: Kickl und die Zehn Gebote.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die Psychotherapie-Ausbildung wandert an die Universitäten. Den entsprechenden Beschluss des Nationalrats vereinbarten Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPÖ. Sie kritisiert die Limitierung der Studienplätze sowie, dass in der dritten Studienphase weiter Gebühren zu leisten sein werden.

Die Außenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) beraten am Donnerstag (9.30 Uhr) angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über neue Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Großangriff auf Israel vom Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Am Nachmittag werden zu dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke steht ab Donnerstag in Halle vor Gericht. Er soll in zwei Reden eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Angeklagt ist er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Vor Beginn des Prozesses hatte der frühere Geschichtslehrer erklärt, er habe nicht gewusst, worum es sich bei der Losung handle.

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. Am Mittwoch veröffentlichte der zuständige Ausschuss der Parlamentskammer die Vorlagen.

Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position klar behaupten können. Dies zeigen Wählerbefragungen, die der Sender Nova TV unmittelbar nach Wahlschluss am Mittwoch um 19.00 Uhr veröffentlichte.

Erstmals seit der Öffnung des Hafens von Ashdod in Südisrael für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind Hilfsgüter für das Küstengebiet über den Hafen abgewickelt worden.

Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel begonnen hat, dürfte den Weg für neue EU-Sanktionen gegen den Iran bereiten. Laut einem Entwurf der Schlussfolgerungen will die EU "weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, man müsse Teheran klar signalisieren, "dass diese Eskalationsstufe in eine Sackgasse führt". Auch mehr militärische Unterstützung für die Ukraine ist ein Thema.

Der Handwerkerbonus kehrt zurück. Der entsprechende Beschluss des Nationalrats bedeutet, dass heuer und im kommenden Jahr Reparatur- und Sanierungsarbeiten bezuschusst werden. Bis zu 2.000 Euro kann man heuer lukrieren, maximal 1.500 Euro im kommenden Jahr. Einzig die NEOS lehnten die Vorlage ab. SPÖ und FPÖ kritisierten, dass der Bonus nur online beantragt werden kann.

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ortet in Österreich eine Neidgesellschaft. In "Heiß Umfehdet" spricht sie über Transparenz bei Gehältern, bei Ermittlungsakten und Chats sowie über eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl.