APA - Austria Presse Agentur

EU-Plenartagung beginnt mit Schweigeminute für George Floyd

Juni 17, 2020 · Lesedauer 3 min

Die Plenarsitzung des Europaparlaments hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute für den in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Afroamerikaner George Floyd begonnen. Das Europaparlament verurteile jegliche Art von Gewalt und Rassismus, erinnerte EU-Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel. George Floyds Tod hatte zu weltweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geführt.

"Ich weiß nicht, wie es ist, schwarz zu sein oder einer Minderheit anzugehören, egal, ob ethnisch oder sexuell. Ich weiß nicht, wie es ist, wenn man unter Verdacht gestellt wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die meisten in diesem Saal kennen das nicht", fügte sie hinzu und rief dazu auf, auf allen Ebenen die Kräfte zu bündeln, um ein Europa zu erreichen, das "gleicher, menschlicher und fairer" sei.

"In unserer Union gibt es keinen Platz für Rassismus oder jegliche Art von Diskriminierung", so die Kommissionspräsidentin. Sie forderte die EU-Parlamentarier dazu auf, darüber nachzudenken, was getan werden könne, dass Minderheiten in politischen und akademischen Institutionen nicht mehr unterrepräsentiert und in Kriminalstatistik nicht mehr besonders hervorgehoben würden. "Was können wir tun, beim Wohnungsbau, beim Bildungswesen, bei der Gesundheitsversorgung, um eine offenere, bewusstere Gesellschaft zu schaffen?", fragte von der Leyen.

Auch die meisten österreichischen EU-Abgeordneten sind davon überzeugt, dass in Europa viel getan werden muss. Für die ÖVP-EU-Mandatare Christian Sagartz und Lukas Mandl war der "schreckliche Tod" von George Floyd in Minneapolis "ein Weckruf". "Er hat auf besonders erschütternde Art und Weise an den alltäglichen, strukturellen Rassismus in den USA erinnert", so die beiden Abgeordneten. Das Problem bestehe aber auch in Europa und in Österreich. "Wir müssen vor der eigenen Türe kehren und auf Dialog setzen", fordert Sagartz. "Wir in Europa haben keinen Grund, auf irgendwen herabzublicken", sagt Mandl.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zählt Beispiele für Fälle in Österreich und Europa auf. "Denken wir an Marcus Omofuma, denken wir an Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, denken wir an Menschen, die eine Wohnung wegen ihres Namens oder ihres Aussehens nicht bekommen", so Schieder. "Rassismus ist ein Gift, das die gesamte Gesellschaft durchdringt und dem wir uns entschieden in den Weg stellen müssen", resümiert er.

Das Europaparlament stimmt am Freitag über eine Resolution zu dem Thema ab. Nach Ansicht der österreichischen Grünen im EU-Parlament sollen darin "sowohl in Richtung der US-Führung als auch von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt gefordert werden", wie Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen, mitteilte.

"Wegschauen bis zur nächsten Gewalttat, bis zum nächsten Aufschrei zurecht Empörter, um ihrer Rechte beraubter BürgerInnen, ist keine Option", erklärte Vana. "Verbale und körperliche Attacken auf Minderheiten sind Angriffe auf uns alle, und wir müssen dagegenhalten. Rassismus und Hass auf Minderheiten dürfen nie wieder salonfähig werden."

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon teilte mit, dass die liberale Fraktion eine "inter-institutionelle Task Force" vorschlage, die Maßnahmen gegen Diskriminierung ausarbeitet. "Die Achtung der Grundwerte sind das, was uns in der Union ausmacht. Rassismus arbeitet gegen diese Werte und muss in und außerhalb Europas bekämpft werden", so die Abgeordnete.

Quelle: Agenturen