Europäischer Gerichtshof urteilt erneut zu polnischer Justiz

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Als Dank für seine Unterstützung angesichts des russischen Angriffskriegs will die Ukraine dem französischen Filmstar Alain Delon den Verdienstorden des Landes verleihen. Dies sagte der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omeltschenko, am Donnerstag dem Sender TV5 Monde. Der Schauspieler habe sich "seit dem ersten Tag des Krieges viel zugunsten der Ukraine geäußert", hieß es aus der ukrainischen Botschaft in Paris.

Mittelstandsfamilien zahlen in Österreich und Deutschland im Verhältnis deutlich mehr Steuern als Millionäre und Milliardäre.

Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in einer in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.

Als Dank für seine Unterstützung angesichts des russischen Angriffskriegs will die Ukraine dem französischen Filmstar Alain Delon den Verdienstorden des Landes verleihen. Dies sagte der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omeltschenko, am Donnerstag dem Sender TV5 Monde. Der Schauspieler habe sich "seit dem ersten Tag des Krieges viel zugunsten der Ukraine geäußert", hieß es aus der ukrainischen Botschaft in Paris.

Der unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott wirft laut seinem Anwalt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, berichtet der "Kurier" (Freitag-Ausgabe). Ott befindet sich seit 1. April in Untersuchungshaft. In den kommenden Wochen will er den Angaben zufolge einen Enthaftungsantrag stellen, nachdem er zuletzt auf eine Haftprüfung verzichtet hatte.

Die Stichwahl-Gegner um den Innsbrucker Bürgermeister, Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) und "JA-Jetzt Innsbruck"-Herausforderer Johannes Anzengruber, sind Donnerstagabend zu einem von der "Tiroler Tageszeitung" ausgerichteten "Duell" aufeinandergetroffen. Dieses verlief ohne Überraschungen, fast einträchtig, wenig konfrontativ. Beiden zeigten sich optimistisch, zu siegen. Willi bekannte sich erneut zu einer Mitte-Links-Dreierkoalition, Anzengruber legte sich nicht fest.

Lastwagen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im Norden des Gazastreifen haben nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Kriegsbeginn den neu von Israel geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Drei Konvois mit Lebensmitteln für rund 80.000 Menschen hätten den Übergang am Sonntag und am Montag benutzt, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Insgesamt seien es 25 Lkw mit 404 Tonnen Nahrungsmitteln gewesen.

Österreich hat die meisten Biobauern im EU-Vergleich und Bio-Produkte werden am zweitmeisten gekauft. Trotzdem machen sie nur elf Prozent der verkauften Lebensmittel aus. Österreich ganz auf Bio umzustellen, sei unmöglich, sagt ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im PULS 24 Interview.

In Kroatien steht nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die rechtskonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Premier Andrej Plenković strebt nach einem klaren Wahlsieg eine dritte Amtszeit an. Der Weg zu einer Regierungsmehrheit ist aber nicht einfach. In kroatischen Medien kursieren mehrere Optionen, die auf eine turbulente Zeit nach der Wahl hindeuten.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Die ÖVP muss wegen nicht oder zu spät gemeldeter Parteispenden Geldbußen in Höhe von insgesamt 35.400 Euro zahlen. Die SPÖ erhält für unzulässige Parteispenden und zu spät gemeldete Zuwendungen Strafen von 53.100 Euro aufgebrummt. Und auch die Grünen bekommen ihre erste Strafe für eine unzulässige Parteispende. Sie müssen 13.600 Euro an Geldbußen zahlen.