Eurofighter-Prozess: Zeuge mit vielen Erinnerungslücken

Konkret angeklagt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drei Personen - ein früherer Luftfahrtmanager sowie zwei mutmaßliche Lobbyisten. Laut WKStA sollen die drei einem bereits 2019 in Deutschland verurteilten Ex-EADS-Manager geholfen haben, eine Schwarzgeld-Kassa zulasten des Konzerns einzurichten. EADS (heute Airbus) war Teil des Eurofighter-Konsortiums und hat später innerhalb dieses Zusammenschlusses die Verantwortung für die mit der Republik Österreich vereinbarten Gegengeschäfte übernommen. Die Strafe des EADS-Managers ist bereits getilgt; für die drei Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Sie haben die Vorwürfe am ersten Prozesstag vor gut zwei Wochen zurückgewiesen.

Der von der Anklage inkriminierte Schaden für EADS beträgt 65 Mio. Euro. Das Geld sollen die Beschuldigten mittels Scheinrechnungen von EADS in die Vector Aerospace LLP - laut WKStA ein Scheinunternehmen - rausgezogen haben.

EADS Deutschland (EADS-D) habe die vom Konsortium übernommene Verpflichtung zu Gegengeschäften in Österreich wiederum an die Vector Aerospace ausgelagert, gab der heute über mehrere Stunden befragte Zeuge an. Er habe damals für EADS-D gearbeitet und Vertragsentwürfe für eine solche Auslagerung vorbereitet. Beim konkreten Vertragsabschluss mit Vector sei er aber nicht eingebunden gewesen. Den Auftrag dazu habe er vom genannten bereits in München verurteilten Ex-EADS-Manager erhalten - übrigens jener Zeuge, der am Montag nicht erschienen ist und nun zu einem späteren Zeitpunkt per Videokonferenz befragt werden soll.

Warum die Verpflichtung von Gegengeschäften bei EADS-D und später bei Vector (einem in London angemeldeten Unternehmen) gebündelt wurde, wisse er nicht. Auch auf viele andere Fragen hin gab er an, sich nicht erinnern zu können. Ein Großteil der am Montag besprochenen Handlungen falle in den Zeitraum 2003 bis 2005.

Angeklagter Luftfahrtmanager war "Kontakt zur Geschäftsleitung"

Der angeklagte Luftfahrtmanager war laut dem Zeugen sein "Kontakt zur Geschäftsleitung", also jenem nicht erschienenen Ex-EADS-Manager. Auch wenn der erste Angeklagte nicht hierarchisch über ihm gestanden sei, sei er de facto zwischengeschaltet gewesen. Die beiden angeklagten Lobbyisten seien ihm erst später vorgestellt worden als "Consultants, die in der Aerospace-Szene" aktiv seien und "das jetzt für uns (EADS-D; Anm.) machen mit der Vector".

Der Staatsanwalt der WKStA hielt dem Zeugen mehrere Emails aus dem Gerichtsakt vor, die auch seine spätere Involvierung in die Geschehnisse nahelegen sollen. Hier verwies der Zeuge darauf, dass viele im Konzern wüssten, dass er früher involviert gewesen sei, und ihn deshalb in Kopie gesetzt hätten. Dass er auch im Zusammenhang mit der Anbahnung einzelner Gegengeschäfte im Akt auftaucht, erklärte er damit, dass er in spezifischen Fällen aufgrund bereits vorhandener Kontakte mit den jeweiligen Firmen eingebunden worden sei.

Nächster Prozesstag ist der morgige Dienstag. Hierbei soll lediglich eine Zeugin per Zuschaltung befragt werden. Für Mittwoch ist dann neben dem erwähnten Ex-EADS-Manager nur eine weitere Zeugin vorgesehen. Wie der vorsitzende Richter am Montag bekannt gab, haben sich gleich mehrere Zeugen aus medizinischen Gründen entschuldigen lassen. Ein weiterer, ursprünglich eingeplanter Zeuge ist inzwischen verstorben.

Angeklagte wiesen Vorwürfe von sich

Die Verteidigung des Trios hatte in ihren Plädoyers vor rund zwei Wochen auf eine "sehr politische" Eurofighter-Causa und die sehr lange Verfahrensdauer hingewiesen. In die dem mitangeklagten Luftfahrtmanager zu Last gelegten Vorgänge sei dieser nicht eingebunden gewesen, so sein Anwalt Norbert Wess. Er erinnerte daran, dass auch beim jüngsten Kauf von Kampfflugzeugen (Leonardo-Jets; Anm.) wieder Gegengeschäfte vereinbart worden seien, diese also nicht außergewöhnlich seien - etwas, das auch der am Montag befragte Zeuge bestätigte.

Auch die zwei weiteren Angeklagten weisen alle Vorwürfe von sich. Sie wehrten sich zudem gegen ihre Darstellung in der Anklage und in Medien als "Waffenlobbyisten". "Ich bin kein dubioser Waffenlobbyist, ich bin Industrieberater", sagte einer der beiden am ersten Prozesstag. Neben der Verneinung einer inhaltlichen Schuld führten die Anwälte auch einige rechtliche Argumente ins Feld. Sie machten eine Verjährung geltend und stellten auch die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte in der Causa in Frage.

Die EADS Deutschland war eine von vier Firmen, die am Eurofighter-Konsortium beteiligt waren - also jenem Zusammenschluss, der in den frühen Nullerjahren der Republik Österreich zunächst geplante 18 (schlussendlich aber nur 15) Eurofighter-Jets verkaufte. Zugleich wurden Gegengeschäfte im Wert von etwa vier Mrd. Euro vereinbart. Die an dem Konsortium beteiligten Firmen sollten also in dieser Höhe Geschäfte mit österreichischen Betrieben machen.

Verteidigung: Kein Schaden für EADS

Laut der Verteidigung sei EADS gar kein Schaden entstanden. Vielmehr sei innerhalb des Eurofighter-Konsortiums entschieden worden, die Verantwortung für die Gegengeschäfte bei EADS Deutschland zu bündeln. Die Vector Aerospace sei gegründet worden, damit die anderen Firmen des Konsortiums - v.a. das britische Rüstungsunternehmen BEA und die italienische Alenia (heute Teil des Leonardo-Konzerns) - EADS auf die Finger schauen können. Immerhin seien die Unternehmen abseits der Eurofighter-Jets Konkurrenten.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Dubiose Zahlungsflüsse waren dort zentrales Thema, doch konnte in keinem der Ausschüsse der Nachweis von Bestechung oder Bestechlichkeit von Politikern oder anderen Entscheidungsträgern erbracht werden. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.