EU will rund 3.000 Polizisten im Gazastreifen ausbilden
Von diesen 7.000 könnten rund 3.000 ausgebildet werden, so der EU-Beamte. Der Vorschlag soll am Donnerstag von den EU-Außenministern bei ihrem Treffen in Brüssel diskutiert werden. Am selben Tag richtet die EU eine Geberkonferenz für die Palästinenser aus, an der rund 60 Delegationen teilnehmen werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll dort die Gelegenheit erhalten, sich zum Stand ihrer Reformen zu äußern. Finanzielle Hilfen werden bei der Konferenz nicht diskutiert. Dies soll bei einer späteren Wiederaufbaukonferenz in Ägypten erfolgen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte in dieser Woche für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen gestimmt. Der Plan sieht die Schaffung einer Internationalen Stabilisierungstruppe vor, die mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Die EU finanziert bereits seit 2006 eine Ausbildungsmission für Polizisten im Westjordanland mit einem Budget von rund 13 Millionen Euro. Brüssel ist der Hauptfinanzier der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die EU knüpft jedoch künftige Auszahlungen dieser Hilfe an Reformen, die sie für notwendig hält, damit diese Behörde ihre Rolle im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung ausfüllen kann. Das Treffen in Brüssel soll nach Angaben eines EU-Vertreters "eine Bestandsaufnahme" des Fortschritts der Reformen ermöglichen.
Zusammenfassung
- Die EU plant, rund 3.000 palästinensische Polizisten für den Gazastreifen auszubilden, um die Stabilisierung der Region zu unterstützen.
- Im Gazastreifen gibt es derzeit etwa 7.000 Polizisten, von denen viele nicht mehr einsatzfähig oder im Ruhestand sind.
- Eine EU-Geberkonferenz mit etwa 60 Delegationen findet am Donnerstag statt, wobei finanzielle Hilfen erst bei einer späteren Konferenz in Ägypten diskutiert werden sollen.