EU: USA sollen Visaverbot gegen Palästinenser überdenken

Die 27 EU-Staaten kritisieren die US-Visa-Sanktionen gegen Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). "Wir alle fordern nachdrücklich, diese Entscheidung zu überdenken", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Samstag nach einem informellen Außenministertreffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das US-Außenministerium hatte zuvor die Sanktionen bestätigt.

Sie richten sich gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und zahlreiche weitere Personen. Sie könnten zur Folge haben, dass die Betroffenen nicht zur nächsten UNO-Vollversammlung nach New York im September können. Bei ihr wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im September einen palästinensischen Staat anerkennen.

Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen der USA ist laut Mitteilung die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UNO-Mitglied.

Zusammenfassung

Die 27 EU-Staaten fordern gemeinsam von den USA, die Visa-Sanktionen gegen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu überdenken.
Die US-Sanktionen betreffen unter anderem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und könnten dazu führen, dass diese Personen im September nicht an der UNO-Vollversammlung in New York teilnehmen können.
Bei der anstehenden UNO-Vollversammlung wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, einen palästinensischen Staat anerkennen, während die offizielle PA-Vertretung bei der UNO von den Visa-Beschränkungen ausgenommen bleibt.

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