EU und Großbritannien: Lage im Gazastreifen "inakzeptabel"

EU-Ratspräsident António Costa forderte am Montag, Israel müsse sein Vorgehen stoppen. Gleichzeitig müsse die Hamas die verbliebenen Geiseln sofort freilassen. Nur die Zweistaatenlösung könne einen dauerhaften Frieden in der Nahost-Region sicherstellen.

Starmer: "Nicht zu tolerieren"

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag in London: "Wir sind überzeugt, dass die einzige Lösung die Zweistaatenlösung ist." Hilfen für die Zivilbevölkerung dürften niemals politisiert werden. Starmer sagte, die Lage in Gaza sei nicht zu tolerieren. Deshalb werde auf Ebene der Staatschefs an Lösungen gearbeitet.

Die Politiker antworteten in der britischen Hauptstadt während einer Pressekonferenz auf die Frage, ob das, was im Gazastreifen geschehe, als Völkermord zu bezeichnen sei. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor Pläne bestätigt, dass seine Regierung die Einnahme des gesamten Gazastreifens verfolgt. Israel hatte vor wenigen Tagen eine Großoffensive mit massiven Luftangriffen und dem Einsatz von Bodentruppen gestartet.

Netanyahu: Hungersnot ob Kritik aus dem Ausland verhindern

Inmitten der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu betont, eine Hungersnot müsse dort auch "aus diplomatischen Gründen" verhindert werden. "Wir dürfen die Bevölkerung nicht im Hunger versinken lassen, sowohl aus praktischen als auch aus diplomatischen Gründen", sagte Netanyahu am Montag in einem Video im Onlinedienst Telegram. Zugleich erklärte Netanyahu, Israel werde Kontrolle über "das gesamte Territorium" des Gazastreifens übernehmen.

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Netanyahus Büro hatte am Sonntag angekündigt, dass Israel wieder Hilfslieferungen zulassen werde. Die Einfuhr einer "Grundmenge an Lebensmitteln" solle sicherstellen, "dass sich keine Hungersnot im Gazastreifen entwickelt", hieß es in einer Mitteilung. Am Montag sagte Netanyahu, dass selbst die Freunde Israels die "Bilder vom Massenhunger" nicht tolerieren würden.

Internationale Organisationen schlagen einmal mehr Alarm

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, kritisierte am Montag die humanitäre Lage im Gazastreifen: "Zwei Millionen Menschen hungern", während "Tonnen von Essen an der Grenze blockiert werden, nur Minuten entfernt". Das Risiko einer Hungersnot in Gaza steige durch das "absichtliche Zurückhalten" humanitärer Hilfe.

Das UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) erklärte, Gespräche zur Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in das palästinensische Gebiet zu führen. "Wir wurden von den israelischen Behörden angesprochen, um beschränkte Hilfslieferungen wieder aufzunehmen". Die Organisation sei mit Israel in Gesprächen dazu, "wie das unter den gegebenen Umständen möglich sei", teilte OCHA mit.

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Der Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Eden Bar, rechtfertigte das Vorgehen seines Landes im Gazastreifen: Die neue, von Netanyahu angekündigte Hilfe dürfe nur der Bevölkerung, nicht aber der Hamas zugute kommen, denn die Hamas missbrauche diese für ihre terroristischen Zwecke, sagte Bar am Montag vor Journalisten.

"Der Zweck der Hilfe ist es, der Bevölkerung zu helfen, und nicht, die Hamas zu unterstützen." Zudem beteuerte er: "Israel hält sich an das internationale Recht." Jedes Land müsse sich entscheiden, ob es auf der Seite Israels im Gaza-Krieg stehe oder auf der anderen Seite.