EU: Russland und China streuen falsche Informationen

Russland und China nutzen die Coronakrise nach Einschätzung der Europäischen Union unvermindert für Propaganda. Der Auswärtige Dienst der EU (EAD) warnt in einem Bericht vor Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch falsche Informationen.

Trotzdem verbreiteten "offizielle und staatlich unterstützte Quellen verschiedener Regierungen, inklusive Russland und - in geringerem Maße - China, weiter in großem Umfang Verschwörungstheorien und Desinformation". Nach einem Bericht der deutschen Zeitung Welt am Sonntag versucht Peking dabei auch, direkt auf die deutsche Regierung Einfluss zu nehmen.

Die EU-Diplomaten stützen sich für ihren Bericht auf die Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte aus dem laufenden Monat. Neben Russland und China werden auch Syrien und der Iran als Ursprung gesteuerter Desinformation genannt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht schon seit längerem von einem "globalen Kampf der Narrative" in der Coronakrise. Dabei geht es auch um die Frage, ob Demokratien oder autoritär regierte Staaten besser damit umgehen.

Zwei Ziele

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass sich Falschinformationen stark in den Sozialen Medien verbreiten. Demnach verfolgen Kreml-freundliche Quellen und russische Staatsmedien zwei Ziele: Zum einen solle die EU-Reaktion auf die Pandemie untergraben werden; zum anderen solle Verwirrung über Ursprung und Auswirkungen des Virus gestiftet werden.

Es gebe auch Beweise für den Versuch offizieller chinesischer Quellen, Schuldvorwürfe abzuwehren. Behörden und Medien versuchten, die Erwähnung der chinesischen Provinz Wuhan als Ursprung von Covid-19 zu vermeiden.

Kontakaufnahme

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen in Deutschland bestätigte die deutsche Regierung nach einem Bericht der Welt am Sonntag, dass chinesische Diplomaten Kontakt zu verschiedenen Bundesministerien aufgenommen hätten, um Einfluss zu nehmen. Zweck sei, "öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken". Die deutsche Regierung sei solchen Aufforderungen aber nicht nachgekommen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Die chinesische Botschaft in Berlin hatte Berichte über eine versuchte Einflussnahme zuvor schon als "unwahr" dementiert. Die Grünen-Expertin für Menschenrechte, Margarete Bause, warf der Regierung "Leisetreterei" gegenüber Peking vor.

Druck auf EU?

Am Samstag berichtete die New York Times, dass unter dem Druck aus China der Bericht verwässert wurde. Das dementierte die Europäische Kommission gegenüber PULS 24 am Samstag schriftlich. Ebenfalls dementiert wird es vom Leitenden Sprecher Peter Stano im PULS 24-Interview.