Wegen Druck aus China EU-Bericht abgeschwächt? Auswärtiger Dienst dementiert

25. Apr 2020 · Lesedauer 4 min

Die New York Times hat Informationen, dass die EU nach Druck aus China einen Bericht über die Desinformation aus dem Reich der Mitte verwässerte. Der Europäische Auswärtige Dienst dementiert gegenüber PULS 24.

"Die Chinesen drohen bereits mit Reaktionen, falls der Bericht veröffentlicht wird", schrieb Lutz Güllner, Diplomat der Europäischen Union, laut New York Times in einer E-Mail an seine Kollegen. Veröffentlicht wurde der Bericht, in dem es um die Desinformation bezüglich der Coronavirus-Pandemie geht. Allerdings deutlich abgeschwächt.

Dabei war der ursprüngliche Bericht nur eine routinemäßige Zusammenfassung öffentlich zugänglicher Informationen und Nachrichtenberichte. Laut der New York Times zitiert er Bemühungen Pekings, Erwähnungen bezüglich China als Ursprung des Virus, einzudämmen, indem man versucht, die USA für die internationale Verbreitung verantwortlich zu machen. Ebenfalls zeigt der Bericht, dass Peking Frankreich für seine langsame Reaktion kritisiert und russische Bemühungen, Misstrauen in westlichen Institutionen zu säen. Ebenfalls: "China hat eine weltweite Desinformationskampagne geführt, um von der Schuld für den Ausbruch der Pandemie abzulenken und sein internationales Image zu verbessern", heißt es im ersten Bericht. "Es wurden sowohl offene als auch verdeckte Taktiken beobachtet", zitiert die New York Times den Bericht.

Der Bericht stand kurz vor der Veröffentlichung, bis hohe Beamte eine Überarbeitung anordneten, um in abzuschwächen, so die New York Times. Gestrichen wurde zum Beispiel der Satz über Chinas "globale Desinformationskampagne" und der Streit zwischen China und Frankreich.

Ärger und Frustration

Die Überarbeitung und die dadurch entstandene Verzögerung sorgten bei einigen Diplomaten für Ärger und Frustration. Demnach erhob mindestens ein Analyst formell Einspruch und schrieb an die Vorgesetzten, dass die Europäische Union "Selbstzensur betreibt, um die Kommunistische Partei Chinas zu besänftigen".

Bereits seit einiger Zeit wird über einen globalen Kampf um die Coronavirus-Erzählung berichtet. Zunächst versuchten chinesische Beamte, Ärzte zum Schweigen zu bringen und die Schwere des Ausbruchs in der Stadt Wuhan herunterzuspielen. Umgekehrt wurde versucht, die Aufmerksamkeit auf die Forschungsergebnisse und die weltweiten Spenden von medizinischen Hilfsgütern zu lenken.

Änderungen

Die New York Times führt auch Beispiele für Änderungen an. Demnach hieß es im ursprünglichen Bericht, europäische Analysten hätten einen "anhaltenden und koordinierten Druck offizieller chinesischer Quellen zur Ablenkung jeglicher Schuld" festgestellt. Nun heißt es: "Wir sehen einen anhaltenden und koordinierten Druck einiger Akteure, einschließlich chinesischer Quellen, um jegliche Schuld abzuwenden".

Chinesische Diplomaten bestreiten jegliche Einmischung, so die New York Times. Stattdessen sei es an der Zeit, bei der Bekämpfung des Virus zusammenzuarbeiten. Das deckt sich mit schon öfter gehörten Aussagen, zum Beispiel in der Financial Times:

"Wir tun besser daran, die Politik jetzt zu vergessen", so Diplomat Zhang Ming und weiter: "Wir befinden uns in einem Kampf, einem Kampf zwischen dem Sapiens und dem Virus."

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) dementiert die Vorwürfe

Von PULS 24 auf den Bericht in der New York Times angesprochen, reagiert der Europäische Auswärtige Dienst am Samstag schriftlich. Der Artikel stelle "unbegründete, ungenaue Behauptungen auf und enthält sachlich falsche Schlussfolgerungen zum Bericht des EAD", heißt es darin. Die "durchgesickerten internen Gespräche sind aus dem Zusammenhang gerissen" und wurden ohne Zustimmung der Mitarbeiter publiziert. "Er spielt denjenigen in die Hände, die versuchen, unsere Arbeit zu untergraben." Weiters haben das EAD einen Brief an den Herausgeber der New York Times geschickt, "um unsere Enttäuschung über den Artikel zum Ausdruck zu bringen".

Online

Der abgeschwächte Bericht ist mittlerweile online zu finden. Er beschreibt die steigende Desinformation und Verbreitung von Mythen – unter anderem von "Russland und – in geringerem Maße – China“ – , mit "potentiell schädlichen Folgen für die öffentliche Sicherheit, Gesundheit und wirksame Krisenkommunikation". Demnach sind nicht alle, aber "einige dieser Aktivitäten mit vorsätzlichen und koordinierten Aktivitäten verbunden, die oft von staatlichen oder staatlich geförderten Akteuren durchgeführt werden". Als Beispiele werden in dem Bericht unter anderem folgende Punkte genannt:

  • Koordinierte Desinformations-Kampagnen in EU-Mitgliedsstaaten und Nachbarregionen, die auch über ausländische, staatlich kontrollierte Medien und soziale Medien gespielt werden.
  • Berichte darüber, dass weiterhin versucht wird, von der Schuld für den Ausbruch abzulenken.
  • Hochgradig schädliche Desinformationskampagnen gehen "vor allem in kleineren Medienmärkten innerhalb und außerhalb der EU viral", in denen "für Technologieunternehmen weniger Anreize bestehen, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen".

 

Anmerkung: Der Artikel wurde um 16 Uhr um die Reaktion des Europäischen Auswärtigen Dienstes ergänzt.

Quelle: Redaktion / moe