EU-Rechnungshof kritisiert Intransparenz bei Coronageldern

Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 als Hauptkomponente des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) eingerichtet. Aus ihr werden Reformen und Investitionen finanziert; Schwerpunkte sind Maßnahmen zum grünen oder digitalen Wandel. Um Geld zu erhalten, müssen die EU-Länder die in ihren nationalen Plänen im Voraus festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreichen. Es ist das erste Mal, dass die EU in so großem Umfang Finanzmittel verteilt, die nicht mit Kosten, sondern mit zu erreichenden Zielen verknüpft sind.

"Die politischen Entscheidungsträger der EU müssen Lehren aus der ARF ziehen und dürfen in Zukunft kein ähnliches Instrument zulassen, ohne über Informationen über die tatsächlichen Kosten, die Endempfänger und eine klare Antwort auf die Frage zu verfügen, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für ihr Geld erhalten", so Ivana Maletić, eines von zwei für die Analyse verantwortlichen Mitgliedern des Rechnungshofs. "Bei künftigen leistungsbasierten Haushalten muss die Finanzierung stärker an Ergebnisse geknüpft sein und auf klar definierten Regeln beruhen. Andernfalls sollte ein solches System nicht genutzt werden", so Jorg Kristijan Petrovič, das zweite für die Analyse zuständige Rechnungshof-Mitglied, in der Pressekonferenz.

Österreichs nationaler Aufbauplan war einer der ersten, der von der Kommission geprüft, positiv beurteilt und vom Rat genehmigt wurde. Nach Änderungen, die im Oktober 2023 genehmigt wurden, umfasst das Gesamtvolumen rund 4 Milliarden Euro. Der geänderte Plan sieht nach Angaben der EU-Kommission 56 Prozent der Mittel für Maßnahmen zugunsten der Klimaziele vor, womit der geforderte Zielwert von 37 Prozent weit übertroffen wird. Derzeit prüft die Kommission einen weiteren Vorschlag Österreichs für Anpassungen des nationalen Aufbauplans.

Österreich hat laut ERH bis Ende 2024 alle bis dahin vorgesehenen Zahlungsanträge in Brüssel eingereicht. Allerdings habe die Kommission zum Stichtag 30. April 2025 neben den Vorfinanzierungen bisher nur eine erste Tranche von 700 Mio. Euro ausgezahlt. Der Zahlungsantrag über 1,6 Mrd. Euro sei noch in Bearbeitung. Österreich war bei zwei abgeschlossenen ARF-Prüfungen in der Stichprobe des ERH (Doppelfinanzierung, Jahresabschlussprüfung 2023). Zwei weitere ARF-Prüfungen mit österreichischer Beteiligung laufen, und zwar zu Reformen im unternehmerischen Umfeld sowie der Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Mittel.

Analyse soll Lehren für zukünftiges EU-Budget ziehen

Die Prüfenden wollen mit ihrer Analyse mehrerer Berichte Lehren für die Gestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Budgets ab 2028 ziehen. Der Vorschlag der Kommission wird voraussichtlich am 8. Juli präsentiert. Der derzeitige EU-Finanzrahmen läuft seit 1. Jänner 2021 und noch bis 31. Dezember 2027. Wichtigste Schlussfolgerung ist laut der ERH-Analyse, dass künftige Programme Rechenschaft und Transparenz über die Kosten garantieren müssten.

Trotz jüngster Verbesserungen seien die Kontrollen der ARF nach wie vor nicht engmaschig genug, kritisieren die Prüfenden. So verlasse sich die EU-Kommission beispielsweise weitgehend darauf, dass die EU-Länder schwerwiegende Verstöße selbst aufdecken und beheben würden. Allerdings wiesen die Kontrollsysteme der EU-Länder Schwachstellen auf. Die EU-Kommission könne außer in schwerwiegenden Fällen wie Betrug bei konkreten Verstößen gegen die Vergabevorschriften kein Geld zurückfordern.

Insgesamt geht die Umsetzung laut Analyse schleppend voran, was die Erreichung der Ziele gefährde. Ein Großteil der Projekte müsse bis August 2026 noch umgesetzt werden. Aber auch wenn die EU-Mittel schließlich an die nationalen Haushalte fließen würden, bedeute das laut den ERH-Experten noch nicht, dass das Geld die Endempfänger und die Realwirtschaft auch tatsächlich erreiche. Auch dass sich der ARF fast vollständig durch Kredite finanziert, sei aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Zinsen problematisch. Für künftige Kreditaufnahmen fordern die Prüfenden daher, im Voraus Kredittilgungspläne aufzustellen.