EU-Rechnungshof fordert zielorientierteres EU-Budget

Die EU-Entscheidungsträger stehen laut Rechnungshof vor der Gelegenheit, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und den kommenden langfristigen Haushalt gezielter, wirkungsvoller und stärker an den politischen Prioritäten der EU auszurichten. "Bei der Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt muss das richtige Gleichgewicht zwischen Ausgabenprioritäten und den für ihre Finanzierung verfügbaren Mitteln gefunden werden. Wir haben Chancen für die Gestaltung und Regelung der Einnahmen der EU und ihres Haushalts ermittelt", so Jan Gregor, das für den Bericht zuständige ERH-Mitglied, laut Aussendung.

Als Prioritäten für den nächsten MFR nennt die EU-Kommission Investitionen in die Verteidigungskapazitäten der EU sowie in strategische, kritische Bereiche. Sie dürfte neue EU-Steuern und Eigenmittel vorschlagen. Der MFR muss einstimmig von den EU-Staaten und gemeinsam mit dem Europaparlament beschlossen werden. Dies sind meist langwierige Verhandlungen. Das EU-Parlament will laut Resolution mehr Geld, da die "derzeitige Obergrenze für Ausgaben in Höhe von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-27 nicht ausreicht, um die zunehmende Zahl an Krisen und Herausforderungen zu bewältigen". Der derzeitige EU-Finanzrahmen läuft seit 1. Jänner 2021 und noch bis 31. Dezember 2027.

Die Prüfer des EU-Rechnungshofes fordern seit langem weniger komplexe Finanzmechanismen der EU und klarere Vorschriften für Ausgaben. Dies könnte zu effizienteren Ausgaben führen und das Risiko von Unregelmäßigkeiten und den Verwaltungsaufwand verringern. Sie warnen jedoch davor, dass Vereinfachung nicht zulasten der Rechenschaftspflicht gehen dürfe. Die Prüfer fordern daher ein klares Mandat für den Rechnungshof, alle im Rahmen des nächsten EU-Haushalts getätigten Ausgaben zu prüfen.

Chance, europäischen Mehrwert klar zu definieren

Laut Analyse bietet der neue mehrjährige EU-Haushalt die Chance, den europäischen Mehrwert klar zu definieren und bei Finanzierungsentscheidungen systematisch zu berücksichtigen - und so die Ergebnisorientierung zu stärken. Damit die EU mit ihrem Haushalt ihre wichtigsten politischen Ziele erreicht, müssten die verschiedenen EU-Fonds enger miteinander verknüpft werden. Auch eine stärkere Verknüpfung von EU-Mitteln mit Reformen in den Mitgliedstaaten sollte erfolgen. Auf Grundlage ihrer Prüfungen der COVID-Wiederaufbaufonds betonen die Prüfer die Notwendigkeit eines klaren Zusammenhangs zwischen Finanzierung und erzielten Ergebnissen.

Der nächste langfristige EU-Haushalt müsse zahlreichen Forderungen gerecht werden. Dazu gehört die Rückzahlung der Mittel, die für den Corona-Aufbaufonds "NextGenerationEU" aufgenommen wurden. Die anfallenden Tilgungs- und Zinszahlungen werden für die Zeit ab 2028 auf 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Bei neuen Kreditaufnahmen sollten deshalb die Risiken gemindert und ein klarer Tilgungsplan ausgearbeitet werden, so der Rechnungshof.

Österreich zahlt mehr ein

Österreich ist fast in jedem Jahr EU-Nettozahler. Das bedeutet, dass mehr Geld in Brüssel eingezahlt wird als nach Wien zurückfließt. Im Durchschnitt betrug Österreichs Nettoposition laut ERH-Analyse in den ersten drei Jahren des aktuellen MFR -0,29 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Für den laufenden Finanzrahmen hat Österreich aber auch eine Bruttoermäßigung der jährlichen BNE-Beiträge in Höhe von 565 Mio. Euro erhalten, der die Nettoposition verbessert.

Die Einzahlungsseite umfasst neben den traditionellen EU-Strukturfonds auch Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, der 2026 ausläuft, und für den Zinsen anfallen. Insbesondere für Nettozahler wie Österreich ist es laut EU-Rechnungshof daher bedeutend, dass der neue MFR eine Balance zwischen Rückzahlung von eingegangenen Schulden und zukunftsgerichteten Investitionen, die Europa stärker und unabhängiger machen, bringt. Der Rechnungshof will seinen Standpunkt zum neuen Kommissionsvorschlag in der zweiten Jahreshälfte 2025 veröffentlichen.