EU-Rechnungshof: EU-Geldvergabe bei Notfällen zu kompliziert

Die EU-Kommission hat laut Bericht für den Haushalt 2021-2027 eine größere Flexibilität vorgeschlagen, um besser auf Krisen wie die instabile Lage in der Nachbarschaft der EU oder massive Migrationsströme reagieren zu können. Flexibilität im Budget soll dadurch erreicht werden, dass Mittel zwischen verschiedenen Schwerpunkten und Haushaltsjahren umgeschichtet sowie aufgestockt werden können. Den Prüfern zufolge stützte sich der Vorschlag der EU-Kommission jedoch nicht auf eine ausreichende Analyse des Bedarfs und der Risiken für den EU-Haushalt.

"Unserer Analyse zufolge war die EU in der Lage, mit den verfügbaren Flexibilitätsinstrumenten auf verschiedene Herausforderungen zu reagieren. Wir haben aber auch festgestellt, dass sich diese Instrumente manchmal überschneiden und nicht immer klar ist, in welcher Abfolge sie verwendet werden sollen", so Jorg Kristijan Petrovič, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war, laut Aussendung. Petrovič fordert daher einfachere und wirksamere Optionen zur Umsetzung finanzieller Flexibilität, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei.

Laut Analyse wurden die vorhandenen Instrumente zwischen 2021 und 2024 stark genutzt: Flexible Mittel wurden demnach nicht nur für humanitäre Notfälle oder Naturkatastrophen mobilisiert, sondern auch als Antwort auf neue Problemstellungen wie Störungen des Energiemarkts infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder starke Inflation. In den EU-Vorschriften fehlten jedoch genaue Angaben, welche Ereignisse und Umstände Flexibilität rechtfertigen können. Einige der Instrumente seien bereits zu Beginn des Haushaltszeitraums ausgeschöpft worden, wodurch für die verbleibenden Jahre weniger Geld übrig blieb.

Die Prüfenden empfehlen der Kommission daher, für die künftigen langjährigen EU-Budgets die Art der Ereignisse, die die vorgeschlagenen Flexibilitätsmechanismen betreffen, zu präzisieren. Festgelegte Kriterien und Leitlinien könnten dabei helfen. Zudem sollte der geltende Flexibilitätsrahmen überprüft und vereinfacht werden. So sollte etwa ein einziges Sonderinstrument oberhalb der Obergrenze des Budgets für unvorhergesehene Ereignisse und Notfälle geschaffen werden.

Österreich erhielt Gelder aus Solidaritätsfonds und Brexit-Reserve

Österreich hat in der laufenden Periode 2021-2027 laut ERH von zwei besonderen Instrumenten profitiert: vom Solidaritätsfonds (EUSF) und von der Reserve für die Anpassung an den Brexit. Der EUSF unterstützt Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. 2021, 2023 und 2024 stellte Österreich Anträge auf Hilfe, jeweils zur Finanzierung von Soforthilfe und Wiederaufbaumaßnahmen nach Überschwemmungen. Aus der Brexit-Reserve erhielt Österreich rund 28 Mio. Euro zugesprochen, um die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexits abzufedern.

In den Budgets der EU-Staaten sind laut Bericht zwischen 2 und 3 Prozent der Ausgaben für unvorhergesehene Ereignisse eingeplant. Der EU-Haushalt weise ähnliche Prozentzahlen auf: Für flexible Ausgaben war im Zeitraum 2021-2027 eine Aufstockung der Mittel um bis zu 2,4 Prozent (26 Milliarden Euro) eingeplant. Diese Flexibilität wurde später auf 2,6 Prozent der Gesamtausgaben (rund 28 Milliarden Euro) erhöht. Zudem wurden zwei neue Instrumente - die im Zuge dieser Prüfung nicht analysiert wurden - eingeführt: zum einen zur Deckung eines ungeplanten Anstiegs der Zinskosten für den Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) und zum anderen zur Finanzierung der neu eingeführten Ukraine-Fazilität.