EU plant Paket gegen unerwünschte Migration aus Afrika
Demnach soll das Paket für den Zeitraum von 2025 bis 2027 gelten und Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko sowie Algerien unterstützen. Es gehe dabei auch um die Förderung und Mobilität von Fachkräften. Für schutzbedürftige Migranten sollen in den nordafrikanischen Ländern zudem bessere Bedingungen geschaffen werden.
Die meistgenutzte Fluchtroute in die EU bleibt nach Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die über das zentrale Mittelmeer. Die Europäische Kommission versucht seit Jahren, die Migration in Richtung EU einzudämmen.
In ihrem Brief geht von der Leyen auch auf Forderungen ein, mehr Möglichkeiten zur Abschiebung von Afghanen zu schaffen. 20 europäische Staaten - darunter auch Österreich - hatten in einem Brief an die EU-Kommission darauf gedrängt und gefordert, das Thema als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene anzugehen.
Die Kommissionspräsidentin verwies auf laufende Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Zudem habe es bereits im Februar eine sogenannte technische Mission nach Afghanistan gegeben, um mögliche Abschiebungen in das Land zu prüfen.
Österreich hat am Dienstag in der Früh einen hierzulande unter anderem wegen eines schweren Sexualdelikts verurteilten Mann nach Kabul überstellt. Es ist die erste Abschiebung von Österreich nach Afghanistan, seit die radikal-islamischen Taliban im Jahr 2021 dort wieder die Macht übernommen haben. Auch Deutschland verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Kontakte sind umstritten, denn offiziell unterhalten die Regierungen keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission plant ein 675-Millionen-Euro-Paket zur Bekämpfung unerwünschter Migration aus Nordafrika, das von 2025 bis 2027 Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko und Algerien unterstützen soll.
- Neben der Eindämmung illegaler Migration und Schlepperkriminalität sieht das Paket auch die Förderung von Fachkräften und bessere Bedingungen für schutzbedürftige Migranten in den nordafrikanischen Ländern vor.
- Österreich hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 2021 einen verurteilten Straftäter nach Kabul abgeschoben, während 20 europäische Staaten, darunter Österreich, die EU zu mehr Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan drängen.