EU-Parlamentschefin: "Europa muss selbstbewusster auftreten"

"In einem sich ständig verändernden und herausfordernden geopolitischen Kontext übernimmt Europa mehr Verantwortung für seine Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit", sagte Metsola. Die EU habe bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten, zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung ihrer Industrie ergriffen. Auch das Europaparlament habe dafür interne Prozesse beschleunigt. "Aber es muss noch viel mehr getan werden, und daran arbeiten wir mit Nachdruck."

"Vor allem müssen wir selbstbewusster auftreten. Europa ist nach wie vor der beste Ort zum Leben, Arbeiten und Gründen einer Familie. Das dürfen wir nie vergessen und darauf sollten wir stolz sein", sagte Metsola weiter. Die EU habe außerdem in den vergangenen Jahren und Monaten eine beispiellose Einheit und Widerstandsfähigkeit gezeigt, erinnerte Metsola an die Reaktion der EU auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In Hinblick auf Grönland verwies Metsola auf jüngste Aussagen des grönländischen Regierungschefs Jens-Frederik Nielsen, wonach Grönland lieber ein Teil Dänemarks als der USA sei. Die Grönländer hätten im Europäischen Parlament immer einen Partner und Verbündeten, betonte Metsola. "Generell bin ich der Meinung, dass Drohungen zwischen Verbündeten nichts zu suchen haben", sagte sie in Bezug auf Trump, der auch die Anwendung von Gewalt zur Übernahme Grönlands nicht ausgeschlossen hat. Sowohl die USA als auch Dänemark sind Teil der NATO.

Es sei gut, dass ein Dialog zwischen den USA, Dänemark und Grönland stattfinde. "Wir alle haben ein Interesse an einer besseren Zusammenarbeit in der Arktis statt an Konfrontation", betonte Metsola. "Inmitten all des Lärms gibt es eine Botschaft, die wahr ist, nämlich dass wir nicht zulassen dürfen, dass der Einfluss böswilliger Akteure wächst. Wir müssen für unsere gemeinsamen Werte und unsere demokratischen Systeme eintreten und bereit sein, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen", so die EU-Parlamentspräsidentin.

Für "weitreichende und harte" EU-Sanktionen gegen den Iran

Was den Iran betrifft, forderte Metsola "weitreichende und harte" Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime in Teheran. Die Sanktionen müssten "eine unmissverständliche Botschaft senden, dass Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden", sagte sie.

Für neue Einnahmequellen zur Finanzierung der EU

Im Tauziehen um das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 warb die EU-Parlamentspräsidentin für mehr neue Einnahmequellen der EU. "Diese neuen Eigenmittel müssen auch zur Tilgung alter Schulden dienen, wir können diese Last nicht auf die Schultern der nächsten Generationen abwälzen", sagte Metsola. Sie verstehe die Bedenken der Mitgliedstaaten. "Die Haushalte sind derzeit knapp, die Inflation ist nach wie vor ein großes Problem, und wir müssen dieses Problem angehen." Sie sei aber zuversichtlich, dass die EU eine Einigung erzielen werde. "Denn die vor uns liegenden Herausforderungen sind zu groß, als dass einzelne Länder sie alleine bewältigen könnten."

In Hinblick auf den stärkeren Einfluss rechter Parteien im EU-Parlament wie der Fraktion "Patrioten für Europa", der auch die FPÖ angehört, sagte Metsola: "Wir bestehen nun aus acht Fraktionen, die das gesamte politische Spektrum abdecken und sehr unterschiedliche Interessen vertreten. Das ist Politik und das ist Demokratie. Als Präsidentin vertrete ich alle Abgeordneten, aber ich weiß, dass die stärksten Mehrheiten immer von der Mitte aus gebildet werden." Auch wenn sich die Mehrheiten je nach Thema verschieben, habe sich das gemeinsame Ziel, die Europäische Union zu stärken, nicht geändert.

Metsola will am Freitagvormittag mit Studierenden der Wirtschaftsuniversität Wien aktuelle Fragen diskutieren. Sie freue sich darauf, die jungen Menschen in Österreich zu treffen, betonte sie. "Wir brauchen ihre Ideen, ihren Ehrgeiz und ihren Elan in unseren Gesprächen über die Zukunft unseres Kontinents. Wir brauchen sie, damit sie sich für Europa einsetzen, jetzt mehr denn je." Die Europäische Union sei nicht nur Brüssel oder Straßburg, sie sei auch Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck: "Sie ist wir alle".

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)