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EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab

13. Dez. 2022 · Lesedauer 5 min

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verliert die griechische Politikerin Eva Kaili ihren Posten als Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit nur einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordnete Mislav Kolakusic und zwei Enthaltungen in Straßburg für die Absetzung der 44-Jährigen, die seit Sonntag in Belgien in Untersuchungshaft sitzt. Zuvor hatten sich bereits die Fraktionschefs im EU-Parlament einstimmig auf diesen Schritt geeinigt.

Der ehemalige Richter Kolakusic begründete seine Nein-Stimme auf Nachfrage der dpa mit der Unschuldsvermutung. Seinen eigenen Worten zufolge engagiert er sich für den Kampf gegen Korruption und für Menschenrechte. Die niederländische Konservative Dorien Rookmaker und der AfD-Politiker Joachim Kuhs enthielten sich, wie aus dem vom Parlament veröffentlichten Abstimmungsergebnis hervorgeht. Kuhs sagte der dpa, als rechtsstreuer Bürger und Christ wolle er Kaili nicht vorverurteilen.

Kaili beteuert Unschuld

Kaili selbst ließ über ihren Anwalt am Dienstag ihre Unschuld beteuern. "Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts", sagte Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Open. Zu Details dürfe er sich nicht äußern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen. Dimitrakopoulos wies jedoch Medienberichte zurück, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160.000 Euro gefunden worden seien.

Auch der vorübergehend festgenommene Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, wies jede Schuld von sich. "Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe", sagte der Italiener einer am Dienstag veröffentlichen IGB-Mitteilung zufolge.

Präsidentin des Europaparlaments verspricht lückenlose Aufklärung

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an das Parlament gewendet und eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Angesichts der Enthüllungen sprach sie von Wut, Zorn und Kummer. "Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen." Die Integrität des EU-Parlaments stehe an oberster Stelle, erklärte sie.

Bereits am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ebenfalls ausgeschlossen. Für ihre Absetzung als Vizepräsidentin war am Dienstag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Diese wurde weit übertroffen: 625 Parlamentarier stimmten dafür, die Entscheidung ist unmittelbar wirksam.

"Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmaß wir bislang noch nicht erahnen können", sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse einen Untersuchungsausschuss und ein Ethikgremium geben. Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke, sagte der dpa: "Wir sind geeint in dem Ziel, volle Aufklärung zu erreichen und weitere präventive Maßnahmen zu ergreifen." Ihre Fraktion setze sich für umfassende Transparenz ein.

Österreichs EU-Abgeordnete fordert bedingungslose Aufklärung

Auch Österreichs EU-Abgeordnete forderten am Dienstag angesichts des Korruptionsskandals um die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bedingungslose Aufklärung. "Die Vorwürfe sind erschütternd und schwerwiegend", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder forderte einen Untersuchungsausschuss. Die FPÖ sprach sich für Neuwahlen aus, die Grünen fordern strengere Ethikregeln und Rechenschaftspflichten.

Edtstadler "erschüttert"

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "erschüttert" von den Korruptionsvorwürfen. Es sei "wirklich unerträglich, dass hier eine Institution in den Dreck gezogen wird, gerade in einer Zeit, wo Demokratie etwas ganz wichtiges ist", betonte Edtstadler am Dienstag in Brüssel. Angesprochen auf Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Österreich und Katar angesichts der jüngsten Zusammenarbeit im Energiebereich erklärte die Europaministerin: Zuerst brauche es "Transparenz" und Aufklärung", dann "können wir weitere Schritte setzen".

Ähnlich äußerte sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Es gehört rasch aufgeklärt, alles auf den Tisch und dann mit der entsprechenden Konsequenz versehen", sagte sie am Dienstag in Brüssel. Das zentrale Ziel müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien sein, um Abhängigkeiten zu reduzieren, erklärte Gewessler mit in Hinblick auf die Beziehungen zu Katar. Es sei nun mal so, dass die Lieferländer von unter anderem Erdgas "im Schnitt nicht westliche Demokratien sind, dass ist die Realität der Rohstoffversorgung in Europa".

Geldwäsche und Korruption

Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Am Mittwoch soll darüber entschieden werden, ob ihre Haft aufrechterhalten wird.

Die vier werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern - das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorwürfen erst einmal auf Eis. Ein Vertreter des Emirats, in dem derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen wird, wies Vorwürfe eines möglichen Fehlverhaltens am Wochenende zurück.

Anti-Geldwäsche-Behörde in Griechenland friert Kailis Geld ein

Die Behörden treiben unterdessen ihre Ermittlungen voran. Am Montag ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde in Kailis Heimat Griechenland alle Vermögenswerte der 44-Jährigen, ihrer Eltern, ihrer Schwester und ihres Lebenspartners einfrieren. In Brüssel durchsuchten Ermittler zu Wochenbeginn Räumlichkeiten im EU-Parlament. Dabei wurden Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt.

Quelle: Agenturen / ddj