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EU sucht Antwort auf Korruptionsskandal - Kaili unter Druck

12. Dez. 2022 · Lesedauer 5 min

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili gerät weiter unter Druck.

In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren. Zugleich wurden in Straßburg die Gespräche über ihre Absetzung als Vizepräsidentin vorangetrieben. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.

Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen wurden. Vier davon kamen am Sonntag in Untersuchungshaft - darunter Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien zufolge auch Kaili selbst sowie ihr Freund.

Geld von Eltern, Schwestern und Lebenspartner ebenfalls eingefroren

Wie griechische Medien am Montag übereinstimmend berichteten, veranlasste der Chef der nationalen Anti-Geldwäsche-Behörde, Charalambos Vourliotis, das Einfrieren von Kailis Vermögenswerten wegen der Ermittlungen. Gleiches gilt demnach für ihre Eltern, ihre Schwester sowie ihren Lebenspartner, der ebenfalls festgenommen wurde. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kaili und den anderen Verdächtigen vor, Entscheidungen im Europaparlament im Sinne des Golfemirats Katar beeinflusst zu haben. Dafür sollen sie Gegenleistungen wie hohe Geldsummen oder Sachgeschenke kassiert haben. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.

Von Pflichten als Vize-Parlamentspräsidentin entbunden

Das Ringen um politische Reaktionen auf die Affäre nahm am Montag fahrt auf. Von ihren Pflichten als Vize wurde Kaili von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits entbunden. Die Fraktionsführung der Sozialdemokraten, denen Kaili bisher im Parlament angehörte, hatte bereits angekündigt, dass die ehemalige Fernsehmoderatorin als Vizepräsidentin ersetzt werden müsse. Über einen solchen Antrag muss zunächst die sogenannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, in der neben Metsola die Vorsitzenden der Fraktionen sitzen. Anschließend muss das Plenum des Parlaments mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Metsola spricht Korruptionsvorwürfe an

Das Parlament kam am Montag zu seiner letzten Plenarwoche des Jahres in Straßburg zusammen. Es wurde erwartet, dass Metsola sich zu Beginn der Sitzung am frühen Abend zu den jüngsten Enthüllungen äußert. Ein informelles Treffen der Konferenz der Präsidenten war bereits für Montagnachmittag angesetzt, an diesem Dienstag sollte eine formelle Runde folgen, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Noch im Laufe der Woche könnte Kaili dann abgesetzt werden. Ihre Mitgliedschaft in der Fraktion haben die Sozialdemokraten bereits suspendiert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte am Montag ein neues Ethikgremium für alle EU-Institutionen. "Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes sind sehr schwerwiegend", sagte von der Leyen in Brüssel. Aufseiten der Kommission würde zudem nun auch das Transparenzregister genau geprüft. Darin seien alle Treffen von EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren mit Interessensvertretern festgehalten.

Schallenberg: "Veritabler Skandal", wenn er wahr sein sollte

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich angesichts der Korruptionsvorwürfe abwartend gezeigt. "Das wäre ein veritabler Skandal, wenn sich das bewahrheiten sollte", sagte Schallenberg am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. "Aber wir sind Rechtsstaaten, wir sollten jetzt die Justiz arbeiten lassen, möglichst schnell hier für Aufklärung sorgen", fügte er hinzu.

Es gehe "immerhin um die Herzensinstitution der europäischen Demokratie". Auf die Frage, ob die EU härter gegen Katar in Sachen Energielieferungen vorgehen sollte, erklärte der Außenminister: "Ich würde auch nicht ausschließen, falls sich das dann bewahrheitet, dass wir hier entsprechende Schritte setzen." Aber "warten wir einmal ab, was die Justiz wirklich etabliert, bevor wir politisch voreilige Schritte ziehen".

Baerbock: "Unglaublicher Vorfall"

Ähnlich äußerte sich seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock. "Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall. Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes", sagte Baerbock am Montag in Brüssel laut Deutscher Presse-Agentur. In dem Fall gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Europas. "Und entsprechend müssen dann in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen", sagte sie. Details dazu nannte Baerbock nicht.

Katar bisher zurückhaltend

Katar wies gleichzeitig Vorwürfe von Fehlverhalten in dem Korruptionsskandal entschieden zurück. Es sei haltlos, die Behauptungen darüber mit der Regierung in Doha in Verbindung zu bringen, teilte die katarische EU-Vertretung in Brüssel mit. Der Staat Katar handle in vollständiger Einhaltung internationaler Gesetze und Regeln.

Unterdessen wurden Befürchtungen laut, der Skandal könnte weitere Kreise ziehen. "Es ist wahrscheinlich, befürchte ich, sogar nur die Spitze des Eisbergs, was wir hier zu sehen bekommen haben", sagte der deutsche EU-Abgeordnete René Repasi (SPD) am Montag dem Sender SWR.

Vor allem der griechische Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas ist in den Fokus gerückt: Der für die "europäische Lebensart" und Migration zuständige Kommissar hatte Katar gemeinsam mit Kaili zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft im November besucht und Regierungsmitglieder getroffen. In einem Tweet schrieb er, Katar habe "beträchtliche und greifbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen erzielt, die auch nach der Fußballweltmeisterschaft 2022 fortgesetzt und wirksam umgesetzt werden müssen".

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz