Corona-Politik
EU-Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab
Am Donnerstag stimmten 175 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, allerdings 360 dagegen. 18 enthielten sich.
Von den österreichischen Europaabgeordneten stimmten die anwesenden Mandatare der FPÖ geschlossen für den Misstrauensantrag. Die Parlamentarier von ÖVP, Sozialdemokraten, NEOS und Grünen stimmten geschlossen dagegen.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Hauser hatte die Einbringung des Antrages vorige Woche unterstützt.
Bei dem Antrag ging um von von der Leyen zurückgewiesene Vorwürfe zur Corona-Politik der Kommission und der angeblichen Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland.
Seltener Misstrauensantrag
Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ist äußerst selten. Damit er zur Abstimmung im EU-Parlament kommt, müssen im Vorfeld zehn Prozent der EU-Abgeordneten dafür sein.
Im Erfolgsfall muss die Kommission geschlossen zurücktreten. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wäre dafür nötig. Dies ist bisher noch nie geschehen.
Die von einem Korruptionsskandal erschütterte Kommission unter Jacques Santer trat 1999 zurück, bevor über ihr Schicksal abgestimmt werden konnte.
Auch wenn sie heute gewonnen hat, sitzt von der Leyen nicht sicher im Sattel. So hatte etwa zuletzt die überraschende und kurzfristige Zurücknahme eines Vorschlags gegen Greenwashing auf grüner, sozialdemokratischer und liberaler Seite für Empörung gesorgt.
Zusammenfassung
- Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 175 Stimmen dafür, 360 dagegen und 18 Enthaltungen abgelehnt.
- Nur die sechs österreichischen FPÖ-Abgeordneten unterstützten den Antrag, während ÖVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne mehrheitlich dagegen oder mit Enthaltung stimmten.
- Ein erfolgreicher Misstrauensantrag hätte eine Zweidrittelmehrheit erfordert und zum Rücktritt der gesamten Kommission geführt, was bisher noch nie geschehen ist.