EU mobilisiert mit Sondergipfel gegen Trump

Die EU-Kommission signalisierte zugleich Dialogbereitschaft. Aus den Konsultationen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, einschließlich Präsidentin von der Leyen, geht klar hervor, dass die Priorität darin besteht, den Dialog zu suchen, nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden", sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Verhängung weiterer Zölle würde letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen. Zugleich machte der Sprecher deutlich, dass die EU für den Fall einer Verhängung neuer US-Zölle über Abwehrinstrumente verfüge und diese bei Bedarf auch einsetzen werde. "Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen", sagte er.

"Wir müssen uns auf unsere wirtschaftliche Stärke konzentrieren und die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente in Betracht ziehen", betonte Stocker. Er bekräftigte die "volle Solidarität und Unterstützung für Dänemark und Grönland", deren Souveränität und territoriale Integrität "ausnahmslos von allen zu respektieren" seien. Seitens der EU liege der Fokus "auf Dialog und Deeskalation", versicherte der Kanzler. "Gleichzeitig werden wir unsere Werte verteidigen und entschieden für unsere Interessen eintreten. Als größter Binnenmarkt der Welt können und werden wir als EU stark und selbstbewusst auftreten."

Stocker sagte, dass er sich diesbezüglich mit seinen EU-Amtskollegen diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos sowie Brüssel abstimmen wolle. Der Sondergipfel der EU soll am Donnerstag um 19 Uhr stattfinden, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.

Deutscher Finanzminister nennt konkrete Gegenmaßnahmen

Eine klare Reaktion kündigte auch der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil an. "Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir lassen uns nicht erpressen", sagte der sozialdemokratische Politiker am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Roland Lescure in Berlin. Klingbeil nannte drei konkrete Gegenmaßnahmen. Erstens liege der im Vorjahr vereinbarte EU-USA-Handelsdeal "auf Eis", zweitens könnten die bis 6. Februar ausgesetzten EU-Zölle auf Importe aus den USA nun in Kraft treten und drittens gebe es den "europäischen Instrumentenkasten" zur Reaktion auf wirtschaftliche Erpressung. Dieses auch "Handels-Bazooka" genannte EU-Instrument hatte bereits am Wochenende der französische Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht.

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius wies die angekündigten US-Strafzölle als "nicht akzeptabel" zurück. Die Europäer seien entschlossen, mit wirksamen Gegenmaßnahmen inklusive Gegenzöllen zu reagieren, so Kornelius am Montag in Berlin. "Wir werden auch weitere wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen vorbereiten, wenn das nötig ist. Und wenn es nötig ist, auch schon ab Februar", kündigte Kornelius in der Bundespressekonferenz an. "Dafür gibt es dann unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine große Einigkeit."

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte, dass er "möglichst jede Eskalation in diesem Streit vermeiden" wolle. Zugleich warnte er vor den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Zolldrohung für die USA. "Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen", sagte er am Montag in Berlin. "In diesem Fall würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen."

"Europa lässt sich nicht erpressen"

Nach der Entsendung von Truppen auf die dänische Insel hatte Trump am Wochenende Strafzölle gegen die beteiligten europäischen Staaten angekündigt, wenn Dänemark nicht einem Verkauf der Insel an die USA zustimmen sollte. Die Drohungen zogen scharfe Reaktionen der europäischen Staaten nach sich. Internationale Medien berichteten am Wochenende, die EU bereite einen handelspolitischen Gegenschlag vor, etwa durch die Aktivierung eines "Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung".

Dies zeigte sich auch bei einem Treffen der EU-Botschafter am Sonntag. Die EU-Botschafter verständigten sich am Sonntagabend grundsätzlich darauf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken, um Trump von den Zöllen abzubringen, sagten Diplomaten nach der Unterredung. Sollten die Zölle dennoch in Kraft treten, werde die EU reagieren. "Europa lässt sich nicht erpressen", betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Spitzenvertreter des Europaparlaments machten klar, dass sie dem im vergangenen Sommer vereinbarten EU-USA-Handelsdeal nicht zustimmen werden.

EU-Spitzenparlamentarier rechnet mit harter Reaktion

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, zeigte sich optimistisch, dass sich die Europäische Union auf eine klare Haltung verständigen werde. Bisher habe es Länder und Politiker gegeben, die sich "durchmogeln" wollten, weil sie nicht so betroffen gewesen wären, so Lange am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist vorbei, weil wir jetzt sehen, dass es in den USA völlig unkalkulierbar ist und jeden treffen kann."

Lange kündigte an, dass das Europaparlament schon diese Woche auch über das als "Handels-Bazooka" bekannte "Anti-Coercion Instrument" (ACI) beraten werde. Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Die EU hat im Vorjahr im Handelsstreit mit den USA bereits Vergeltungszölle in Höhe von 93 Milliarden Euro beschlossen, doch wurden diese infolge des im Juli erzielten Handelsdeal wieder ausgesetzt.

Italien bietet sich als Vermittler an

Trump hatte am Samstag wegen des Grönland-Streits angekündigt, ab dem 1. Februar sollten Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden - bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde. Betroffen von der Zoll-Androhung sind acht europäische NATO-Länder, die jüngst Soldaten zu einer Erkundungsmission auf die Insel geschickt haben. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent. Von den erhöhten Zöllen betroffen wären Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien.

Italien bot sich als Vermittler an. Außenminister Antonio Tajani sagte am Sonntag, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stehe dazu "im Dialog mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit den Europäern". "Ich glaube, dass Italien aufgrund seiner Natur, seiner Vermittlungsfähigkeit und seiner Fähigkeit, mit allen zu sprechen, eine positive Rolle dabei spielen kann, Vereinbarungen zu finden", erklärte Tajani.