EU-Ministertreffen zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Sporrer betonte vor dem Rat gegenüber Journalisten, Österreich habe bei der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) der EU eine "sehr datenschutzfreundliche Position". Österreich sei für die geplanten Vereinfachungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), aber "der Grundrechtsbestand, der Datenschutz, darf nicht verwässert werden", betonte die Ministerin. Für den dänischen Ratsvorsitz haben weniger Bürokratie und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums Priorität. Die EU-Kommission hat in einem ihrer Omnibus-Pakete für weniger Bürokratie vorgeschlagen, die Aufzeichnungspflichten der DSGVO für KMU zu vereinfachen.

"Für mich ist klar, dass Reformen nicht zulasten von Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit gehen dürfen. Anpassungen der Datenschutzgrundverordnung sollen nur punktuell und nach sorgfältiger Prüfung umgesetzt werden", so Sporrer in einer Aussendung zum Rat. Außerdem setzt sich die Justizministerin für eine weitere Stärkung von Kinderrechten und einen besseren Gewaltschutz ein: "Gewalt gegen Kinder ist in keiner Form akzeptabel. Fest steht: Alle Kinder in der EU sollen in Sicherheit, Würde und frei von Gewalt aufwachsen - ich bin zuversichtlich, dass der dänische Vorsitz hier wichtige weitere Schritte setzen wird."

Weiters will die dänische Präsidentschaft den gemeinsamen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität voranbringen, "damit die Probleme nicht einfach über Ländergrenzen hinweg verlagert werden", heißt es in der Ankündigung des Treffens. "Multikriminelle Familien sind ein wichtiges Thema, wir müssen zusammenarbeiten, um das Organisierte Verbrechen in all seinen Facetten zu bekämpfen", erklärte der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath vor dem Treffen.

EU-Mittelvergabe stärker an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Die EU-Kommission will in ihrem vorige Woche präsentierten nächsten mehrjährigen EU-Budget die Vergabe von EU-Mitteln stärker mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verknüpfen. Sporrer sagte dazu: "In Österreich haben wir hohe Position zur Rechtsstaatlichkeit." Es sei sehr wichtig, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt werde. Daher würde sie einen starken Fokus auf rechtsstaatlichen Strukturen im neuen EU-Budget befürworten. McGrath betonte, dass der Vorschlag nicht an einen bestimmten Mitgliedstaat wie zum Beispiel Ungarn gerichtet sei, gegen den ja bereits Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien laufen. Sollte der Vorschlag so kommen, würde es die EU stärken, "um sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird".

Österreichs Justizministerin wird am Rande der Tagung mit McGrath und dem spanischen Justizminister Félix Bolaños zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen. Themen dabei sind unter anderem die Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, das österreichische Digitalisierungsvorzeigeprojekt Justiz 3.0, Rechtsstaatlichkeit und Erfahrungen mit der Umsetzung von "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht.

Bundesstaatsanwaltschaft am Beispiel EU-Staatsanwaltschaft

Für die Bundesstaatsanwaltschaft habe Österreich die EU-Staatsanwaltschaft (EUStA) als Vorbild genommen, sagte Sporrer vor dem Rat. Für die Besetzung von deren Posten kommen für sie Personen mit hohem Erfahrungsschatz in Frage, die über einen langen Zeitraum Richter oder Richterin oder Staatsanwälte waren. Eine unabhängige Fachkommission solle eingerichtet, und dann im zweiten Schritt im Nationalrat die Bundesstaatsanwaltschaft gewählt werden. Im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 von Anfang Juli wird das "Vorantreiben der Reform zur Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft" erneut empfohlen. Obwohl sich das Regierungsprogramm verpflichte, eine solche Reform voranzutreiben, und Gesetzesentwürfe in Vorbereitung seien, sei die Einrichtung bisher nicht vorangekommen.