Israel entschärft Koalitionsstreit um Budget

Der Gesamtetat wird nach Angaben der Knesset rund 484 Milliarden Schekel (120 Milliarden Euro) für 2023 und rund 514 Milliarden Schekel (rund 130 Milliarden Euro) für 2024 betragen. Nach der Abstimmung sagte Netanyahu nach Medienberichten: "Wir machen für vier gute Jahre weiter." Wäre der Haushalt nicht bis zum 29. Mai verabschiedet worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Neuwahlen wären nötig gewesen. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen an der Verabschiedung des Budgets gescheitert.

Vor der Abstimmung hatten mehrere Koalitionspartner gedroht, nicht für das Budget zu stimmen. Unter anderem der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie die streng-religiösen Koalitionspartner forderten mehr Geld für ihre Bereiche. Netanyahu einigte sich schlussendlich kurz vor der finalen Abstimmung mit den einzelnen Parteien.

Am Dienstagabend hatten in Jerusalem Tausende Menschen gegen die Vergabe weiterer Gelder an ultra-orthodoxe Israelis demonstriert. Sie protestierten gegen eine "Plünderung" öffentlicher Gelder. Auch Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte die Verteilung der Gelder als verheerend. Das Budget fördere die Abhängigkeit von Teilen der Bevölkerung vom Staat. Dabei bezieht er sich auf größere Summen, die für streng-religiöse Gemeinschaften bereitgestellt werden. Nur ein Teil von ihnen nimmt aktiv am Arbeitsleben teil. Viele junge Männer widmen sich stattdessen hauptsächlich religiösen Studien.

Netanyahus rechts-religiöse Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze. Die am weitesten rechts stehende Regierung in Israels Geschichte war Ende vergangenen Jahres vereidigt worden.