Edtstadler für österreichische Beteiligung an EU-Eingreiftruppen

11. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn verrät EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, dass sie erst "eine Dreiviertelstunde" vor der Pressekonferenz von Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) von deren Rücktritt erfahren habe. Im Zuge der geänderten Sicherheitslage in Europa unterstützt sie die Beteiligung Österreichs an künftigen EU-Eingreiftruppen.

Karoline Edtstadler (ÖVP) ist die letzte Ministerin, welche aus der ersten Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz übriggeblieben ist. Edtstadler meint dazu im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn, dass es sich für sie dadurch so anfühlen würde, als "wäre die Zeit schneller vergangen".

Von Köstinger-Rücktritt "überrascht"

Der Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sei auch für Edtstadler überraschend gekommen. Sie habe erst "eine Dreiviertelstunde" vor der Pressekonferenz davon erfahren. Neuwahlforderungen der Opposition aufgrund der Regierungsumbildung und die aktuell schlechten Umfrageergebnisse der ÖVP stören die Verfassungsministerin nicht. Für sie sei es nun "wesentlich", dass die Regierung zeige, "dass wir miteinander für das Land arbeiten".

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Österreichische Beteiligung an EU-Armee

Edtstadler, welche auch für die EU-Agenden zuständig ist, spricht sich nicht gegen eine gemeinsame EU-Armee aus. Laut der Ministerin gäbe es bereits eine "gemeinsame Beschaffung" von militärischen Mitteln in der Union. Für sie gehe die Entwicklungen hierzu in "die richtige Richtung" - vor allem in Anbetracht auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa. Edtstadler kündigt an, dass sich Österreich an den "Eingreiftruppen" beteiligen werde. Sie nennt hier vor allem die Bereiche der "Deeskalierung und Evakuierung" als Hauptfokus

Kein Problem durch Gas-Drosselung

Angesprochen auf die Gas-Drosselung nach Europa, welche aktuell durch die Ukraine stattfindet, versucht die Ministerin zu beruhigen: "Die Reduktion des Durchflusses in der Ukraine ist nicht tragisch", sagt Edtstadler. Für ganz Europa liege diese Drosselung nämlich "bei unter zehn" Prozent im Vergleich zu Vorjahreswerten. 

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Die Bundesregierung und die EU bemühen sich außerdem Alternativen aufzubauen. Konkrete Pläne bleibt die Ministerin im Gespräch allerdings schuldig.

 

Ukraine braucht "keine Zurufe" 

Kritik kommt von der Ministerin an jenen Gruppen, die der Ukraine die Kapitulation nahelegen würden. Sie verstehe es zwar, dass man gegen Waffenlieferungen sei, allerdings könne man laut Edtstadler nicht sagen, mit welchen Zugeständnissen sich Russland zufrieden geben würde.

"Das war ein unprovozierter Angriffskrieg auf die Ukraine", so Edtstadler. Man könne "im 21. Jahrhundert" solche militärischen Versuche von "Grenzverschiebungen" nicht mehr dulden.

Es brauche "keine Zurufe von außen", da die Ukraine ein souveräner Staat sei, welcher selbst entscheiden kann, zu welchen Zugeständnissen man bereit sei. Durch Waffenlieferungen garantiere man außerdem, dass die Ukraine die Möglichkeit besitzt, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben.

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Quelle: Redaktion / foj