EU-Krisengipfel zu Russland-Ukraine-Krise mit Nehammer

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. "Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein", teilte der Generalbundesanwalt mit. Sie seien am Montag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden.

Die EU-Außenministerinnen und -minister dürften am Montag neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. "Ich erwarte mir heute dazu eine politische Einigung", sagte Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen in Luxemburg. Er sei auch offen dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, dies müssen aber noch juristisch geprüft werden.

Rot-Pink in Wien drängt den Bund auf Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Am Montag wurde ein eigener Resolutionsantrag der Regierungsfraktionen im Gemeinderat eingebracht. Verwiesen wird in diesem etwa darauf, dass Wien "konstant" Quoten übererfülle. Die Bundeshauptstadt hat zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Im Herbst soll darauf etwa mit Containerklassen reagiert werden.

Noch nie wurde fürs Militär so viel Geld ausgegeben wie im Vorjahr - und das zum neunten Mal in Folge. Mit den weltweiten Ausgaben könnte man mehr als 18 Jahre lang das österreichische Budget finanzieren.

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Aharon Haliva, tritt zurück. Er werde sein Amt noch so lange ausüben bis ein Nachfolger gefunden ist, teilte das Militär am Montag mit. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den "Ereignissen des 7. Oktober" nachkommen. Haliva hatte bereits im vergangenen Jahr die Verantwortung für Fehler in Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober übernommen.

Der jüngste Vorstoß von AMS-Vorstand Johannes Kopf zu einer besseren Verteilung von Flüchtlingen sorgt beim Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) für wenig Begeisterung: "Wir brauchen keine hilflosen Vorschläge von Bundesseite", meinte er im Gespräch mit der APA und bezweifelte, ob eine Umsetzung überhaupt verfassungskonform wäre. Kopfs Idee: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, soll für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig sein.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Angesichts zunehmender Spannungen mit China haben auf den Philippinen gemeinsame Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA begonnen. "Wir werden dem philippinischen Volk und der Welt zeigen, dass wir besser geworden sind und nie damit aufhören werden", sagte der für den Pazifik zuständige US-Marinekommandeur William Jurney am Montag bei der Eröffnungszeremonie in Manila.

Zwei deutsche Pärchen haben am Samstag - der 20. April ist der Geburtstag Adolf Hitlers - vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau Blumen abgelegt, für Fotos posiert und eine Frau zeigte den Hitlergruß.

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens eine ballistische Rakete abgefeuert. Die Rakete sei ostwärts in Richtung des Meers zwischen der koreanischen Halbinsel und Japan geflogen, teilte der Generalstab in Seoul am Montag mit. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Nordkorea ist es durch UNO-Beschlüsse untersagt, ballistische Raketen jeglicher Reichweite zu starten.

Bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland hat das separatistische Linksbündnis EH Bildu am Sonntag einen historischen Erfolg gefeiert. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kam die Allianz, die für die Unabhängigkeit der Region im Norden Spaniens eintritt, auf 27 Sitze - das sind sechs mehr als bei der letzten Abstimmung im Jahr 2020, als die 2012 ins Leben gerufene EH Bildu mit 21 Sitzen das bis dahin beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hatte.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.