EU-Kommission schlägt "militärischen Schengenraum" vor

"Die schnelle Mobilisierung der europäischen Streitkräfte ist für die Verteidigung Europas von entscheidender Bedeutung. Die Verteidigungsbereitschaft hängt grundlegend davon ab, ob Panzer und Truppen zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort gelangen können. Heute schlagen wir ein Notfallsystem für grenzüberschreitende Militärtransporte und eine Initiative zur Bündelung der Transportkapazitäten der Mitgliedstaaten vor, um die Verlegung von Truppen auf dem gesamten Kontinent zu erleichtern. Europa sieht sich mit beispiellosen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert", erklärte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.

"Ein starkes Europa braucht sowohl eine anpassungsfähige und innovative Verteidigungsindustrie als auch die Fähigkeit, seine Streitkräfte und Ressourcen in großem Umfang und mit hoher Geschwindigkeit zu bewegen. Unser Ziel ist es, bis 2027 einen EU-weiten Raum der militärischen Mobilität zu schaffen - ein "militärisches Schengen", das einen effektiven Militärtransport, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen durch die Mitgliedstaaten und die gegenseitige Hilfe in Notfällen ermöglichen würde", so EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.

Ein neues Europäisches Militärisches Mobilitäts-Reaktionssystem (EMERS) soll für beschleunigte Verfahren und vorrangigen Zugang zu Infrastruktur wie Verkehrsnetzen im Krisenfall sorgen. Neue EU-weit harmonisierte Vorschriften zur militärischen Mobilität sollen einfachere Regeln und Verfahren für grenzüberschreitende Militärtransporte bringen. Gezielte Investitionen sollen die Cybersicherheit, die Energiesicherheit und die Einsatzbereitschaft sowohl in Friedens- als auch in Krisenzeiten stärken. Ein Solidaritätspool und ein digitales Informationssystem für militärische Mobilität ergänzen die Vorschläge.

"Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, wie schnell sich Verteidigungstechnologien weiterentwickeln. Innovationen wie KI, Quantensysteme, Drohnen und Weltraumtechnologien verändern das Kriegsgeschehen. Neue Akteure im Verteidigungsbereich, von Start-ups bis hin zu innovativen KMU, verändern die Art und Weise, wie Europa militärische Fähigkeiten entwickelt und produziert", so die Kommission in einer Aussendung. Europa müsse aus den Erfahrungen der Ukraine lernen, seine Widerstandsfähigkeit stärken und ein neues Verteidigungsökosystem mit neuen Innovatoren und der Tech-Community zusammenbringen.

Ein vorgeschlagener "EU-Fahrplan für die Transformation der Verteidigungsindustrie: Freisetzung disruptiver Innovationen für die Verteidigungsbereitschaft" soll die Modernisierung der europäischen Verteidigungsindustrie beschleunigen und aufstrebende Akteure im Verteidigungsbereich unterstützen. Die Kommission will sofort mit der Umsetzung der in der Roadmap vorgeschlagenen Maßnahmen beginnen. Die neue Verordnung über die militärische Mobilität muss noch mit dem Rat der Mitgliedsländer und dem Parlament abgestimmt und beschlossen werden.

Stocker: Neutralität erlaubt gemeinsame Beschaffungen

Die Kommission hat 2025 bereits mehrere Initiativen für eine besser Verteidigung und Aufrüstung vorgeschlagen, zuletzt etwa ihre "Roadmap für Verteidigung". Deren Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit der EU bis 2030 in neun Schlüsselbereichen zu stärken, darunter Luftverteidigung und elektronische Kampfführung. Ins Zentrum ist dabei nach zahlreichen Luftraumverletzungen gegenüber europäischen Staaten die Abwehr von Drohnen gelangt. Der EU-Gipfel hat die Roadmap und die "Europäische Drohnen-Verteidigungsinitiative" Ende Oktober gebilligt.

Beim informellen Treffen der EU-Chefs Anfang Oktober zum Thema Verteidigung und Aufrüstung hatte auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärt, Europa müsse "zeigen, dass wir bereit sind, uns zu verteidigen" und nicht nur den Willen, sondern auch die Fähigkeit dazu habe. "Wir sind ein neutrales Land, alles was wir machen, ist am Boden der Neutralität", so Stocker in Kopenhagen. Die Neutralität verbiete aber nicht, "gemeinsame Beschaffungen ins Auge zu fassen wie bei Sky Shield (Projekt zur Luftverteidigung und -abwehr, Anm.), und das halte ich für den richtigen Zugang".