EU-Innenminister beraten schnellere Abschiebungen
Der Punkt zur umstrittenen Chatkontrolle wurde laut Angaben aus dem Rat kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Laut Medienberichten zeichnete sich ab, dass ohne eine Zustimmung Deutschlands keine Mehrheit zu erreichen wäre. Auch Österreich lehnt den derzeitigen Vorschlag ab. Die Innenministerinnen und -minister werden vor allem über die vorgeschlagene Regelung für effizientere und raschere Rückführungen diskutieren. Diese sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor.
Weitere Themen in Luxemburg sind Katastrophenschutz, der Fahrplan für den rechtmäßigen und effizienten Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden sowie die Lage im Schengen-Raum.
Zusammenfassung
- Beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg steht die Diskussion über strengere und schnellere Rückführungen von Migranten im Fokus, eine erste politische Einigung ist jedoch erst für Dezember geplant.
- Die umstrittene Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen, da sich ohne Zustimmung Deutschlands keine Mehrheit abzeichnete und auch Österreich den aktuellen Vorschlag ablehnt.
- Weitere Themen des Treffens sind Katastrophenschutz, der Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden und die Situation im Schengen-Raum.