APA - Austria Presse Agentur

"EU immer schuld": Selmayr kritisiert Regierung

15. März 2021 · Lesedauer 2 min

Martin Selmayr, EU-Kommissionsvertreter in Wien, kritisiert die Schuldzuweisung des Bundeskanzlers an die EU. Kurz hatte am Freitag der EU Nebenabsprachen und Intransparenz bei der Impfstoff-Vergabe vorgeworfen.

Der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, hat am Montag die Vorwürfe gegen die EU beim Impfstoff-Bestellvorgang kritisiert. "Wenn etwas schief läuft in Europa, dann ist 'die EU' schuld - selbst wenn Regierungen nicht mit ihren eigenen Beamten gesprochen haben", schrieb Selmayr am Montag auf Twitter in Anspielung auf den Rückzug des zuständigen österreichischen Spitzenbeamten Clemens Martin Auer aus dem zuständigen EU-Lenkungsausschuss.

"Gleichzeitig geben die Regierungen der EU nicht die Instrumente, um schnell wirksam zu handeln", kritisierte Selmayr. "Das braucht Reformen."

Kurz will EU-Gipfel zur Impfstoff-Verteilung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag in Hinblick auf den EU-Lenkungsausschuss von einem "Basar" gesprochen und die Vermutung von Nebenabsprachen mit Pharmafirmen geäußert. Der Vorwurf von Nebenabsprachen und der Intransparenz war von der EU-Kommission und mehreren Regierungen umgehend zurückgewiesen worden. Kurz verlangte in einem gemeinsamen Brief mit fünf Amtskollegen überdies einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung. Damit alle EU-Staaten ihre Impfziele für das zweite Quartal erreichen, solle EU-Ratspräsident Charles Michel "so bald wie möglich" einen Gipfel abhalten.

Auer informierte Anschober nicht

Auer zieht sich aus seiner stellvertretenden Leitungsfunktion im EU-Lenkungsausschuss zurück, weil er Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Möglichkeit zur Beschaffung von zusätzlichen Impfstoff von Biontech/Pfizer nicht informiert hat. Das sagte Anschober im "Ö1"-Morgenjournal am Montag.

Selmayr verwies außerdem darauf, dass die EU-Gesundheitsbehörde ECDC regelmäßig Zahlen zur Impfgeschwindigkeit je Mitgliedstaat veröffentlicht, die allein von der Organisation durch die nationalen Verwaltungen abhängt. "Einige Mitgliedstaaten verimpfen zügig alle Dosen, andere brauchen länger."

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Quelle: Agenturen / Redaktion / pea