APA - Austria Presse Agentur

EU-Kommissar Hahn widerspricht Kurz bei "Impfbasar"-Sager

14. März 2021 · Lesedauer 3 min

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Vorwürfe von Parteikollegen und Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgewiesen, dass es in der EU einen "Impfbasar" gebe.

Österreich hat vorwiegend auf billigen Impfstoff gesetzt

Gegenüber den Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichische Nachrichten" (Montag-Ausgaben) argumentierte Haushaltskommissar Hahn, die unterschiedliche Verteilung ergebe sich "aus der Tatsache, dass manche Länder, wie Malta oder Dänemark, ihr Kontingent voll ausgenützt haben, andere Länder, wie Österreich, nicht". Weiter sagte der in Brüssel tätige ÖVP-Politiker: "Es ist leider auch so, dass Länder, die vorwiegend auf den wesentlich billigeren Impfstoff AstraZeneca gesetzt haben, nun von den Lieferschwierigkeiten des Herstellers betroffen sind."

Zu diesen Ländern gehört auch Österreich, das seine Impfstrategie zu einem guten Teil auf AstraZeneca aufgebaut hatte. Hahn versprach "maximale Anstrengungen" der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: "So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben."

Opposition gibt Kurz für "Impfchaos" die Schuld

Auch FPÖ und SPÖ kritisierten die Aussage des Bundeskanzlers scharf. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher warf Kanzler Sebastian Kurz vor, für sein eigenes Impfchaos andere verantwortlich zu machen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist sich sicher, dass der Kanzler informiert war. Mehr Infos: 

Auch Österreich hat Beschlüsse mitgetragen

Hahn stellte weiters klar: "Die im Ausschuss vertretenen Mitgliedsstaaten haben alle Beschlüsse mitgetragen." Stellvertretender Leiter des Gremiums ist Clemens Martin Auer als Sonderbeauftragter des österreichischen Gesundheitsministeriums. Die ÖVP hatte am Samstag unter anderem dessen Suspendierung gefordert. Hahn versprach "maximale Anstrengungen" der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: "So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben."

EU orderte 1,4 Milliarden Impfdosen für 450 Millionen Europäer

Die EU-Kommission hat von den vier in der EU zugelassenen Vakzinen insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Dosen geordert - eigentlich mehr als genug für die rund 450 Millionen Europäer. Allerdings wird die Kommission seit längerem kritisiert, unter anderem weil ihr zögerndes Handeln und strategische Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen vorgeworfen werden.

Orban stimmt Kurz zu

Auch die Verteilung der Impfstoffdosen auf die Mitgliedstaaten wird in den Hauptstädten mancher EU-Staaten als ungerecht empfunden. So haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Amtskollegen aus Bulgarien, Lettland, Slowenien, Tschechien und Kroatien in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten und von der Leyen hochrangige Gespräche über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen verlangt. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban schloss sich am Sonntag der Meinung von Kurz an, dass hier etwas "nicht stimmt", wie er im staatlichen Radio sagte.

AstraZeneca liefert nur 100 statt 220 Millionen Dosen

Am Freitag kündigte AstraZeneca an, statt 220 Millionen nur 100 Millionen Dosen bis zur Jahresmitte an die EU-Staaten liefern zu können. Mehrere deutsche Bundesländer etwa ziehen daraus Konsequenzen. Thüringen stoppte die Terminvergabe für Impfungen und verschob den geplanten Start von Impfungen bei Hausärzten. Sachsen-Anhalt stellt die Impfungen von Polizisten zurück. In Berlin werden neue Impftermine über eine längere Dauer gestreckt.

EVP-Chef will Exportstopp von in der EU produzierten Dosen

Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber erklärte in der Zeitung "Welt am Sonntag", solange AstraZeneca seine Lieferzusagen nicht erfülle, "sollte die EU einen grundsätzlichen Exportstopp von in der EU produzierten Impfstoffdosen des Unternehmens verhängen". Denn es entstehe "der Eindruck, dass andere Länder gegenüber der EU bevorzugt" würden. Die EU hatte den USA und Großbritannien vorgeworfen, keinen im Land produzierten Impfstoff zu exportieren.

Quelle: Agenturen