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EU-Gipfel: Winterhilfe für Ukraine, Migration und Schengen

15. Dez. 2022 · Lesedauer 1 min

Bei ihrem voraussichtlich letzten Gipfel 2022 in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschef, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), am Donnerstag eine breite Palette an Themen.

Zur Debatte stehen der Ukraine-Krieg sowie die hohen Energiepreise. Im Streit um einen EU-Gaspreisdeckel sind die Fronten verhärtet. Für Diskussionen könnte das von Österreich forcierte Thema Migration sorgen - auch weil Bulgarien und Rumänien den blockierten Schengen-Beitritt besprechen wollen.

Humanitäre Hilfe für Ukraine

Neben der Diskussion über weitere militärische und humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine soll es bei dem Treffen auch um die Beziehungen zu den USA gehen. Das transatlantische Verhältnis ist aufgrund eines milliardenschweren US-Subventionsprogramms belastet, weil die Förderregeln in der EU als diskriminierend und wettbewerbsverzerrend angesehen werden. Beim Thema "Energie" könnte auch der Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel erneut auf den Tisch kommen. Die zuständigen Minister konnten sich bisher auch wegen des Widerstands Deutschlands nicht einigen.

Anders als sonst ist der Gipfel nur für einen Tag angesetzt. Diplomaten rechnen aber laut dpa damit, dass er bis tief in die Nacht zum Freitag andauern könnte.

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj