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Politik

EU-Gipfel

Wird das Klimaziel für 2040 nun gekippt?

Heute, 04:50 · Lesedauer 2 min

Frankreichs Präsident Macron plant offenbar einen Vorstoß, um das Klimaziel für 2040 zu verschieben. Es soll bereits Unterstützung mehrerer Länder haben, wie Medien berichten.

Offiziell steht das Klimathema am Donnerstag nicht auf der Agenda des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zuletzt mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen eine befürchtete Schwächung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten durch zu ambitionierte Klimaschutz-Ziele mobil machen könnte.

Schon für nächsten Mittwoch (2. Juli) wird der EU-Kommissionsvorschlag für die Klimaziele 2040 erwartet.

Die Online-Medien "Politico" und "Table.Briefings" berichteten, dass Frankreich - unterstützt von mehreren Mitgliedsstaaten wie Polen - eine Verschiebung des 2040-Klimaziels anregen wolle.

Doch nix mit klimaneutral bis 2050?

Seit längerem gilt: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden.

Der Pfad dorthin, den die Kommission mit den in Aussicht genommenen 90 Prozent Reduktion bis 2040 einschlagen möchte, sei zu steil, lautet die Argumentation der Bremser.

Beim EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sind die Hauptthemen die weitere Unterstützung der Ukraine, die geplante Aufrüstung Europas und die Positionierung der EU im Nahost-Konflikt. Entscheidungen zum 18. Sanktionspaket gegen Russland sowie zu einer möglichen Aussetzung des EU-Israel-Abkommens wird es keine geben. Österreich wird von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten. Ungewiss ist, ob der Rat am Freitag fortgesetzt wird.

Schilling appelliert an die Gipfelteilnehmer

Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) fürchtet, dass eine Abschwächung der Ambitionen die internationale Führungsrolle der EU im Kampf gegen die Klimakrise wenige Monate vor der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien schwächen könnte.

"Wenn wir die Emissionen bis 2040 nicht um 90 Prozent senken, gibt es keine glaubwürdige EU-Klimapolitik mehr", richtete sie wenige Stunden vor Beginn des Gipfels einen Appell an die Teilnehmer: "Stehlt nicht der jungen Generation die Zukunft, die den Preis für eure Entscheidungen zahlen wird."

Video: Österreich von Klimawandel besonders betroffen

Zusammenfassung
  • Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen am Donnerstag die weitere Unterstützung der Ukraine, die geplante Aufrüstung Europas und die EU-Positionierung im Nahost-Konflikt im Fokus.
  • Entscheidungen zum 18. Sanktionspaket gegen Russland sowie zur möglichen Aussetzung des EU-Israel-Abkommens werden nicht erwartet, da Ungarn und die Slowakei Blockaden angekündigt haben.
  • Die NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, was auch auf dem EU-Gipfel betont werden soll.

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