EU-Gipfel: Einigung zu Budget und Aufbaufonds

"Jetzt können wir mit der Implementierung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen", sagte EU-Ratschef Charles Michel.

Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit um die Rechtsstaatlichkeit auf das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket geeinigt. Laut Michel stimmten alle 27 Mitgliedstaaten für den Kompromissvorschlag. Auch der Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wurde angenommen. Ungarn und Polen stellten sich deswegen wochenlang quer. 

Die beiden Länder fürchten, dass der Mechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Der Kompromiss sieht vor, dass das neue Rechtsstaatlichkeitsverfahren durch eine Zusatzerklärung ergänzt werden.

Ungarn & Polen können sich wehren

Festgelegt sind unter anderem die Möglichkeiten, die Ungarn und Polen haben, um sich gegen die Rechtsstaatlichkeitsverfahren zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Ein Stopp der EU-Gelder soll erst kommen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Verfahren entschieden hat. Dies wird für 2022 erwartet.

Außerdem sollen Gelder nur bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit gekürzt werden können. Für andere Streitigkeiten etwa über die Justizpolitik eines Mitgliedsstaates gibt es wie bisher das Artikel-7-Verfahren. Die EU-Kommission kann dieses bei vermuteten Verstößen gegen Grundprinzipien der Europäischen Union einleiten.

Die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein reicht aber nicht aus, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Es muss klar festgestellt werden, dass sich der Verstoß negativ auf die Verwendung der EU-Gelder auswirkt. Bei Streitfragen müssen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen.

Einigung im letzten Moment

Die Einigung kommt im letzten Moment. Von Jänner an wäre der EU nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung gestanden. Zahlreiche Programme hätten nicht starten können. Zudem hätte die EU dann ein Weg finden müssen, um das Corona-Konjunkturprogramm (bis 750 Mrd. Euro) ohne Polen und Ungarn zu organisieren. Auf die Hilfen sind vor allem Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien angewiesen. Diese Länder leiden wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und haben gleichzeitig ein Schuldenproblem haben.

Auf den neuen Mechanismus hatten sich die EU-Staaten Ende Oktober gegen den Willen von Ungarn und Polen verständigt. Die Regierungen in Budapest und Warschau legten daraufhin ein Veto gegen die einstimmig zu treffende Haushaltsentscheidungen ein, um Änderungen zu erzwingen. Sie fürchten, dass das neue Verfahren gegen sie eingesetzt werden soll. Ihnen wird seit langem vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Außerdem werden Einschränkungen der Medienfreiheit und zu wenig Schutz von Minderheiten bemängelt.

Die Entscheidungen für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und die Corona-Hilfen sollen in den kommenden Tagen vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament getroffen werden. Probleme werden dort nicht mehr erwartet.