EU-Energieministertreffen in Brüssel - Kommt ein Gaspreisdeckel?

Seit rund einem Jahr beschäftigen sich die EU-Staaten mit den hohen Energiepreisen. Am Donnerstag finden sich EU-Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ihre EU-Amtskollegen erneut zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Auf dem Tisch liegen unter anderem der gemeinsame Einkauf von Gas sowie ein Gaspreisdeckel für den Großhandelsplatz TTF. Vorschläge zu einem Gaspreisdeckel sorgten in der EU immer wieder für heftigen Streit.

Wie entsteht der Strompreis?

Strom wird aus verschiedenen Energiequellen produziert: neben Wind, Sonne, Atomkraft, Kohle, Biomasse auch aus Gas. Der starke Anstieg des Gaspreises vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine treibt somit auch den Strompreis entsprechend in die Höhe, da dieser sich nach der teuersten Energiequelle richtet. Energieunternehmen, die billigen Strom produzieren, wie etwa aus Erneuerbaren, fahren somit große Gewinne ein.

Wie hat sich der Gaspreis entwickelt?

Die Energiepreise sind seit der zweiten Hälfte 2021 in der EU und weltweit sprunghaft angestiegen. Den bisherigen Höchststand von 340 Euro pro Megawattstunde erreichte der Gaspreis am maßgeblichen Großhandelsplatz TTF an der niederländischen Börse am 26. August, mittlerweile liegt er bei rund 115 Euro. Ein Grund für die Entspannung am Gasmarkt sind laut Experten die gut gefüllten Speicher in der EU. Allerdings betrug der Preis vor rund einem Jahr noch rund 40 Euro.

Was haben die EU-Staaten auf EU-Ebene bisher gegen die hohen Energiepreise getan?

Nach mehreren EU-Gipfel und Sondertreffen der EU-Energieministerinnen und -minister in den vergangenen Monaten konnten sich die EU-Staaten auf mehrere Maßnahmen einigen. Beschlossen wurden etwa das Stromsparen in Spitzenzeiten, die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne von Stromunternehmen, die billig produzieren können, sowie eine zeitlich begrenzte Solidaritätsabgabe von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft.

Welche Maßnahmen liegen bei den EU-Ministerinnen und -Ministern am Donnerstag auf dem Tisch?

Eine politisch Einigung wird unter anderem auf den gemeinsamen Einkauf von Gas von Frühling an erwartet, um durch die geballte Marktmacht die Preise für den Rohstoff zu drücken. Die EU-Staaten hatten sich eigentlich schon im März auf gemeinsame Einkäufe geeinigt, kamen damit aber nicht voran. Der Vorschlag sieht nun vor, dass Unternehmen ihre Gasnachfrage zum Teil über eine zentrale Stelle bündeln müssen. Das soll für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherfüllstände Pflicht sein. Die Firmen können sich dann zusammentun, um gemeinsam mit Lieferanten zu verhandeln.

Während der gemeinsame Gaseinkauf auf wenig Widerstand stoßen dürfte, könnte ein fester Gaspreisdeckel für intensivere Diskussionen unter den EU-Staaten sorgen. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll der Gaspreis an der Plattform TTF für bestimmte Verträge künftig gedeckelt werden. Sie schlägt einen Maximalpreis für Gas vor, das einen Monat im Voraus gehandelt wird.

Der Deckel würde automatisch greifen, wenn dieser Preis zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher ist, als die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG). Um Engpässe bei der Versorgung zu vermeiden, sollte der Preisdeckel zudem regelmäßig überprüft und jederzeit außer Kraft gesetzt werden können.

Gas könnte zudem weiter außerhalb von Börsenplätzen wie TTF gehandelt werden. Die Ausnahme des OTC-Handels ("Over the Counter") soll der EU zusätzliche Flexibilität ermöglichen. Die EU-Staaten wollen am Donnerstag darüber beraten, ein Beschluss dazu wird im Dezember erwartet.

Sind die Forderungen Österreichs erfüllt?

Nicht ganz. Österreich pocht seit Monaten auf den gemeinsamen Gaseinkauf, aber auch auf die Ausarbeitung des sogenannten iberischen Modells, das Spanien und Portugal bereits anwenden, auf EU-Ebene. Dabei subventioniert der Staat Gas, das für die Stromerzeugung genutzt wird. Beim EU-Gipfel im Oktober hatten die EU-Staats- und Regierungschef beschlossen, die EU-Kommission solle dieses Modell für die EU prüfen - dies blieb die Brüsseler Behörde allerdings bisher schuldig.

Was Österreich entschieden ablehnt, ist ein Gaspreisdeckel auf den Import von russischem Gas. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hatten dies gefordert. Gewessler warnte im September in diesem Zusammenhang vor Versorgungsengpässen: "So schmerzlich das ist: Wir sind weiterhin auf russische Gaslieferungen angewiesen."